Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburger Integrationsfonds (XXXII) – Bauliche Investitionen für das Paritätische Kompetenzzentrum Migration (KomMig) zur Vernetzung von Integrationsinitiativen

Donnerstag, 16.02.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Antje Möller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältige Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Maßnahmen haben immer auch zum Ziel, das soziale Leben und die Lebensqualität in Hamburg insgesamt sowie in den Quartieren und Stadtteilen für alle noch besser zu machen.
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 21/5237 den Senat gebeten, einen Hamburger Integrations-fonds einzurichten, und die Ermächtigung zur Verursachung von Kosten aus diesem Fonds an entsprechende Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gekoppelt. Ausgaben sollen für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, getätigt werden. Mit Beschluss der Drs. 21/5860 stehen nunmehr 7 Millionen Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung. Die Mittel sind übertragbar. Zugleich wurde im Einzelplan 9.2 im Aufgabenbereich 283 ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds - investiv“ mit einem Mittelvolumen von 3 Millionen Euro für investive Maßnahmen geschaffen. Damit gibt es ein zusätzliches Förderinstrument, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Integrationsprojekte helfen soll, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll – im Vorlauf zur Aufstockung des durch die Bezirke zu vergebenden Quartiersfonds – tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen, die Sozialräume bzw. landesweit wichtige bzw. pilotartige Integrationsprojekte stärken.
In Hamburg gibt es vielzählige Vereine, Initiativen und Organisationen sowie die einzelnen Geflüchteten und Freiwilligen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren. Ziel ist es, dass alle Akteure ihre Kompetenzen möglichst gut einsetzen und das Ankommen der Geflüchteten effektiv unterstützen können. Dazu sind eine gute Vernetzung, die Strukturierung der Hilfsarbeit und eine weitere Professionalisierung der freiwillig und hauptamtlich Engagierten von zentraler Bedeutung.
Das Paritätische Kompetenzzentrum Migration (KomMig) bietet einen Ort, an dem sich die verschiedenen Initiativen und Engagierten austauschen, fortbilden und vernetzen können, um so ihre Arbeit mit Zugewanderten und Geflüchteten nachhaltig entwickeln zu können. In Kooperation mit vier ständigen Projekten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hamburg werden Seminarräume und Arbeitsplätze für die Initiativen zur Verfügung gestellt und so ein intensiver Wissens- und Kompetenzaustausch ermöglicht.
Um diese Vernetzungsarbeit weiter auszubauen und die professionellen Strukturen im KomMig für die Hilfsinitiativen für Geflüchtete zu Verfügung stellen zu können, sind bauliche Veränderungen notwendig. Zum einen bedarf es des Einbaus von Türschlössern und einer Glastrennwand, um die Privatsphäre der einzelnen Organisationen gewährleisten zu können. Zum anderen soll ein zusätzlicher Veranstaltungs- und Besprechungsraum eingerichtet werden. Diese baulichen Investitionen sollen mit Mitteln des Integrationsfonds in Höhe von bis zu 6.800 Euro unterstützt werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
im Haushaltsjahr 2017 aus dem Hamburger Integrationsfonds (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Produkt „Hamburger Integrationsfonds“) bis zu 6.800 Euro in die Produktgruppe 25503 „Integration, Opferschutz, Zivilges.“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ des Einzelplans 4 zu übertragen und dem Paritätischen Kompetenzzentrum Migration (KomMig) des Vereins Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg für 2017, übertragbar auf 2018 zur Verfügung zu stellen.