Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Ausbau der Wasserschutzpolizei-Schule – Hamburgs Alleinstellungsmerkmal bei der Ausbildung junger Wasserschutzpolizist*innen stärken

Donnerstag, 20.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Simon Kuchinke und Fraktion sowie der Abgeordneten Sina Imhof, Dennis Paustian-Döscher, Eva Botzenhart, Alske Freter, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Lisa Maria Otte, Dr. Till Steffen, Lena Zagst, Mareike Engels, René Gögge, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Die Hansestadt Hamburg hat einen großen, internationalen Hafen, der diese Stadt über Jahrhunderte geprägt hat. Die großen Umschlagplätze und der rege Verkehr auf dem Wasser bringen viele Herausforderungen mit sich. All diesen Aufgaben widmet sich die Wasserschutzpolizei (WSP). Sie ist eine wichtige Institution in unserer Stadt, die für die Sicherheit des Hafengebietes zuständig ist.
Die WSP ist sowohl für die schiffbaren Wasserflächen Hamburgs als auch für alle Landflächen im Hafen zuständig und sorgt so für reibungslose Abläufe. Ihr Zuständigkeitsbereich erstreckt sich überdies auf Teile des Küstenmeeres und auf die Elbe von ihrer Mündung bis zur Schleuse in Geesthacht. Ihre vielfältigen Vollzugsaufgaben umfassen unter anderem die Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf dem Wasser sowie die Kontrolle von See- und Binnenschiffen. Auch bei Umweltdelikten wird die WSP tätig. Diese vielfältigen Aufgaben benötigen eine besonders differenzierte und gründliche Ausbildung. Damit sich diese wichtige Institution unserer Stadt zukunftssicher aufstellen kann, beteiligt sich die Stadt federführend an einem Erweiterungsbau der Wasserschutzpolizeischule (WSPS).
Die WSPS ist eine Einrichtung zur Aus- und Fortbildung für die Wasserschutzpolizeien von 15 Bundesländern und der rund 2.660 deutschen Wasserschutzpolizeibeamt*innen. Diese werden gemeinsam in Hamburg ausgebildet mit Rücksicht auf die einzelnen Länderspezifika. Jährlich beteiligen sich bis zu 1.200 Teilnehmer*innen an verschiedenen Lehrgängen und Seminaren der WSPS. Unterrichtet werden sie durch 12 Lehrkräfte, die aus den Ländern abgeordnet werden. Neben der wasserschutzpolizeilichen Grundausbildung in den Fachlehrgängen Küste und Binnen werden allgemeine und auch besondere fachspezifische Fortbildungsveranstaltungen angeboten. Zu nennen sind hier z.B. Veranstaltungen für die Bereiche Radar, Electronic Chart Display and Informations-System (ECDIS), Gefährliche Güter, Containertransport, Ladungssicherung, Bootskriminalität, Umweltschutz, Schiffsbetriebstechnik sowie Schifffahrtsfunk.
Die Personalentwicklung der Wasserschutzpolizei und die daraus resultierende erhöhte Anzahl an Teilnehmer*innen an Lehrgängen – die während der Lehrgangszeit auch vor Ort untergebracht werden – erfordern einen Ausbau des bisherigen Gebäudekomplexes. In einem länderübergreifenden Beschluss wurde daher ein Neubau der WSPS in Hamburg auf den Weg gebracht. Künftig werden die Wasserschutzpolizei-Anwärter*innen aus dem ganzen Bundesgebiet in einem hochmodernen Gebäude untergebracht und ausgebildet. Die Koalitionspartnerinnen unterstützen so Hamburgs besonderen Bezug zum Hafen und die besondere Bindung zur WSP.
Zur zukunftsfähigen Infrastruktur gehören nicht nur moderne Gebäude, sondern auch moderne Technik. Daher werden die neuen WSP-Anwärter*innen künftig an einem hochmodernen Fahrsimulator ausgebildet, der den neuesten digitalen Standards bei der Aus- und Fortbildung entspricht. Damit reagieren die Koalitionspartnerinnen auf aktuelle Entwicklungen in der europäischen Binnenschifffahrt, um den neuen WSP-Beamt*innen die bestmögliche Ausbildung zu gewährleisten. Dieser Schiffführungssimulator wird in den geplanten Erweiterungsbau integriert.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht,
der Bürgerschaft den jeweiligen Planungs- und Umsetzungsstand der Baumaßnahmen für den geplanten Erweiterungsbau an der Wasserschutzpolizeischule jeweils zum 31.12.2021 und zum 30.06.2022 zu berichten.