Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Migrant*innenselbstorganisationen weiter stärken

Donnerstag, 20.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Ali Simsek, Regina Jäck, Danial Ilkhanipour, Kirsten Martens, Iftikhar Malik, Jan Koltze und Fraktion sowie der Abgeordneten Filiz Demirel, Dennis Paustian-Döscher, Mareike Engels, Michael Gwosdz, Britta Herrmann, Linus Jünemann, Christa Möller, Dr. Gudrun Schittek, Yusuf Uzundag, Peter Zamory, Eva Botzenhart, René Gögge, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Migrant*innen organisieren sich in vielfältiger Weise in Verbänden, die ihren Mitgliedern eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Migrant*innenselbstorganisationen (MSO) sind ein unverzichtbarer Partner der Stadt Hamburg und aus dem sozialen, kulturellen und politischen Miteinander nicht wegzudenken. Nachhaltige Ideen für die Communities, innovative Projekte und persönliche Lebensgeschichten prägen die Vereine und machen Partizipation und Integration für viele Einzelne erst möglich. MSO ebnen den Weg für eine Gemeinschaft für alle Menschen. Sie spielen eine Schlüsselrolle in der Integration von Neuzugewanderten, aber auch von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die schon lange hier leben. Denn sie leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass jeder und jedem unabhängig der Herkunft die Chance auf sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe eröffnet wird. Darüber hinaus unterstützen sie den interkulturellen Dialog und fördern somit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Verbände wie der Paritätische unterstützen MSO in ihrer Gründung und Akquise von Geldern, doch noch immer ist es von der Idee zur Umsetzung ein langer, häufig sehr bürokratischer Weg. Die zu überwindenden Hürden sind hoch und Unterstützungsangebote werden zu wenig bekannt gemacht und beworben.
Chancengerechte Teilhabe bedeutet, dass MSO mit anderen Vereinen mithalten können. Deshalb haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag beschlossen, gerade unerfahrenere Projektträger und MSO verstärkt zu unterstützen und die Beratung in Zuwendungsfragen zu verbessern. Ihre Förderung soll weiter ausgebaut werden und öffentlich beworben werden, um die bestehenden Empowerment-Ansätze und Projekte weiter zu stärken. Gerade im Bereich der Regelförderung will Rot-Grün MSO verstärkt ansprechen und u. a. die Projektvergabe an „Tandems“ aus erfahrenen Trägern und Migrant*innen-Selbstorganisationen verstärkt ermöglichen.
Die Corona-Pandemie wirft insbesondere das Ehrenamt und das Engagement vieler Hamburger*innen in integrativen Projekten weit zurück. MSO sind zumeist gemeinnützig und momentan mit vermehrten Schwierigkeiten konfrontiert, obwohl ihre Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten umso wichtiger ist und künftig umso mehr sein wird.
Um unsere Ziele umzusetzen möchte rot-grün dafür sorgen, dass
1. es Anschubförderungen gibt, die neu gegründeten Vereinen eine Starthilfe geben und dabei unterstützen, ihren Verein weiterzuentwickeln.
2. Beratungsstrukturen gestärkt, ausgebaut und mit Kampagnen beworben werden.
3. die Einzelprojektförderung möglichst hürdenfrei gestaltet und damit MSO die Durchführung von Projekten ermöglicht wird.
4. MSO Tandem-/Partnerprojektförderung zur Seite gestellt wird, damit erfahrene Initiativen unterstützt, qualifiziert und vernetzt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
im Einzelplan 4, Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration, in der Produktgruppe 255.03 Integration, Opferschutz, Zivilgesellschaft im Kontenbereich Kosten aus Transferleistungen in den Jahren 2021 und 2022 jeweils bis zu 100.000 Euro für die Beratung und Förderung von Migrant*innenselbstorganisationen und die Umsetzung ihrer Projekte einzusetzen.