Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Haushalts-Kennzahl für die Integration von Flüchtlingen in Arbeit verbessern

Freitag, 23.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie der Abgeordneten Antje Möller, Dr. Stefanie von Berg, Filiz Demirel, Mareike Engels, Farid Müller, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Haushaltsplanentwurf 2017/2018
Einzelplan 4

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat mit dem Projekt „Work and Integration for Refugees (W.I.R)“ bereits im Oktober 2015 begonnen und damit bundesweit Maßstäbe für die frühzeitige Schaffung von Voraussetzungen für eine schnelle Integration in Arbeit für geflüchtete Menschen gesetzt. Der Haushaltsplanentwurf 2017/2018 enthält hierzu bereits eine Kennzahl, die jedoch mit Blick auf die Zahl der erfolgreichen Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie in berufsqualifizierende Maßnahmen präzisiert werden soll. Bei beiden Kennzahlen soll die Anzahl der Frauen gesondert ausgewiesen werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
der Bürgerschaft für den Haushalt 2017 mit einer Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Produktgruppe 255.02 „Arbeitsmarktpolitik“ eine Ergänzung der Kennzahlen vorzulegen:
1. Die Kennzahl B_255_02_019 „Anzahl der in das Vorhaben W.I.R. aufgenommenen Kunden“ wird um einen „davon-Ausweis“ nach weiblichen Kundinnen ergänzt.
2. Als neue Kennzahlen werden eingeführt:
- „Vermittlungserfolge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ und davon Frauen
- „Vermittlung in berufsqualifizierende Maßnahmen“ und davon Frauen.