Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Kennzahlen zur sozial- und ausländerrechtlichen Beratung in der ÖRA

Mittwoch, 21.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie Mareike Engels, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Die öffentliche Rechtsberatung der ÖRA leistet seit 1946 Rechtsberatung und außergerichtliche Streitbeilegung. Die ÖRA steht allen offen, die sich eine anwaltliche Beratung nicht leisten können und trägt damit unmittelbar zur praktischen Realisierung der Gleichheit vor dem Gesetz bei. Im Jahr 2013 wurden 30.995 Beratungen durchgeführt.
Eines der Hauptarbeitsfelder der ÖRA ist die Beratung im Öffentlichen Recht. Insbesondere bei der Beratung im Sozialrecht ist zu beobachten, dass niedrigschwellige, unabhängige und professionelle Rechtsberatung dabei hilft, Konflikte zwischen Antragstellenden und Behörden fair zu lösen. Vielfach können allein durch eine kompetente Beratung Missverständnisse aufgelöst und Fehler aufgedeckt werden, die Konflikte verursacht und eine korrekte Rechtsanwendung behindert haben. Da die Beschwerdemacht der Antragstellenden gerade im Sozialrecht oft gering ist, ist die gezielte Unterstützung der Hilfesuchenden auch gegenüber den zur korrekten Rechtsanwendung verpflichteten Behörden eine sozialpolitische Verpflichtung.
Daher wurde auf Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr die ÖRA personell aufgestockt, um den gestiegenen Bedarfen im Sozialrecht gerecht zu werden.
Die Kapazitätsaufstockung hat bereits dazu geführt, dass wesentlich mehr sozialrechtliche Beratungen durchgeführt werden können (vgl. Drs. 21/5639). Im Jahr 2015 gab es insgesamt 7.143 Beratungen, im ersten Halbjahr 2016 waren es bereits 4.184 Beratungen.
Die Anzahl der sozialrechtlichen Beratungen umfasst Beratungen auf dem Gebiet der zwölf Sozialgesetzbücher sowie dem Öffentlichen Recht, zu dem auch die Rechtsgebiete des Migrationsrechts, Wohngeldgesetzes, BaföG etc. gehören. Um Entwicklungen seitens des Parlaments besser nachvollziehen zu können, erscheint es hier sinnvoll, zusätzliche Kennzahlen auszuweisen. Die Kennzahlenwerte müssen natürlich zur Haushaltsaufstellung 2019/2020 an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Haushaltsplanentwurf 2017/2018 wird wie folgt geändert:
Im Einzelplan 4 werden in der Produktgruppe 252.01 „Steuerung und Service“ ergänzend zur Kennzahl B_252_01_003 zwei neue Kennzahlen eingefügt:
„Anzahl Rechtsberatungen pro Jahr – davon Anzahl der sozialrechtlichen Beratungen pro Jahr“ mit dem Kennzahlenwert 5500 für die Jahre 2017 bis 2020,
„Anzahl Rechtsberatungen pro Jahr – davon Anzahl der ausländerrechtlichen Beratungen pro Jahr“ mit dem Kennzahlenwert 3600 für die Jahre 2017 bis 2020.