Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen zu den Bezirksversammlungen und zur Europawahl 2019

Freitag, 30.11.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Dirk Kienscherf, Barbara Duden, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Olaf Steinbiß, Frank Schmitt, Milan Pein, Marc Schemmel, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten André Trepoll, Birgit Stöver, Dennis Thering, Dennis Gladiator, Franziska Rath (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Christiane Blömeke, Anna Gallina, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Heike Sudmann (DIE LINKE) und Fraktion und der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Daniel Oetzel, Dr. Kurt Duwe, Jens P. Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan 2019/2020
Einzelplan 9.2

2014 fanden in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen erstmals gemeinsam mit der Europawahl statt – wie zuvor gemeinsam mit der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Während die Wahlbeteiligung zur Europawahl gegenüber dem Jahre 2009 um 8,7 Prozent stieg (auf 43,4 Prozent), sank die Wahlbeteiligung in den Hamburger Bezirken um durchschnittlich 13 Prozent gegenüber 2011 (auf 40,3 Prozent durchschnittlich).

Bereits im Vorfeld dieser erstmals verbundenen Wahlen hat das Hamburger Landesparlament gemeinsam mit weiteren Akteuren auf eine umfassende, abgestimmte Informations- und Motivationskampagne zu beiden Wahlen gesetzt. So konnten Informationen zu den politischen Systemen und dem Wahlvorgang an sich mit Informationen zu den Kandidierenden und partizipationsorientierten Motivationsprojekten verknüpft werden. Ein Schwerpunkt lag dabei auf den Erstwählerinnen und Erstwählern.

Die gesammelten Erfahrungen sollen für die bevorstehenden Wahlen 2019 in einen Maßnahmen-Kanon verschiedener Beteiligter wie der Landeszentrale für Politische Bildung, des Landeswahlamtes, des Jugend-Informationszentrums, der Senatskanzlei, der Bezirke, des INFO-POINT Europa oder des Landesinstitutes für Lehrerbildung einfließen, darunter bekannte Elemente wie die Junior-Wahl oder die Musterstimmzettel.

Seitens der Hamburgischen Bürgerschaft soll bei der Auswahl und Gestaltung von Maßnahmen für die Wahlen im Mai im Schwerpunkt auf bewährte Formate zurückgegriffen werden, die auf direkten Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern setzen und unter Beteiligung von Abgeordneten aller Fraktionen funktionieren.

Neben den jungen Adressatinnen und Adressaten von „Dialog P“ oder der „It´s Your Choice“-Tour soll zusätzlich gezielt auf Seniorinnen und Senioren zugegangen und – erstmalig in Deutschland – mit dem sogenannten analogen „Wahl-O-Mat“ ältere Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in Senioreneinrichtungen erreicht werden.

Insgesamt sind die nachstehenden Einzelmaßnahmen eingebettet in gemeinsame,
arbeitsteilige Planungen mit den verschiedenen Akteuren. Abgestimmte Einzelaktivitäten sollen zu einer möglichst breiten Informations- und
Aktivierungskampagne insgesamt führen. So nimmt auch die Bürgerschaft – als eigentlich nicht zur Wahl stehendes Parlament – ihre Rolle als Politikvermittlerin in der Stadt verstärkt wahr.

„Dialog P“: Bei diesem – erprobten und bewährten – Unterrichtsprojekt diskutieren Schülerinnen und Schüler mit Abgeordneten aller Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Geplant sind insgesamt 25 Veranstaltungen in Stadtteilschulen und Gymnasien.

„It’s your choice-Tour“: Bei der „It’s your choice“-Tour haben Hamburger Schulen Gelegenheit, im größeren Format eine kombinierte Podiums- und Publikumsdiskussion mit Mitgliedern der Bürgerschaft zu veranstalten. Geplant sind zehn Veranstaltungen.

Unterrichtsmaterialien: Neben dem bereits vorliegenden Arbeitsmaterial „Die Hamburgische Bürgerschaft – Politik für unsere Stadt“ (Klassen 7 bis 10), das im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2015 herausgebracht wurde, erscheint nun ein weiteres modular aufgebautes Unterrichtsmaterial für die Sekundarstufen I und II zu den Themen:
- Wählen gehen ja oder nein?
- Bedeutung der Wahlen zu den Bezirksversammlungen
- Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Informationsfilme („Simple Shows”): Hierbei handelt es sich um einfache und kurze Erklärvideos mit Hamburg-Bezug (z. B. zu den Aufgaben und Funktionen der EU mit Animationen zu folgenden Themen:
- Wie funktioniert die Wahl zu den Bezirksversammlungen?
- Wie funktioniert die Wahl zum Europäischen Parlament?

„Wahl-O-Mat analog“ in Senioreneinrichtungen bzw. -treffs: Dieser Wahl-O-Mat zum Aufkleben ist der „kleine Bruder“ des digitalen Wahl-O-Mat. Er funktioniert völlig analog (auf großen Leinwänden) wie ein Lochkartensystem. Die Nutzerinnen und Nutzer können gemeinsam die Thesen besprechen und ihre Zustimmung oder Ablehnung durch das Anbringen von kleinen Aufklebern zeigen. Am Ende bekommen sie ein Wahl-O-Mat-Ergebnis digital errechnet und ausgedruckt.

Anpassung der Bürgerschafts-Website: Die Anpassung erfolgt entsprechend der letzten Kampagne. Neue Startseite auf www.hamburgische-buergerschaft.de:
- Was macht das Europäische Parlament?
- Was machen die Bezirksversammlungen?
- Wie wird gewählt?
- Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten.

„Unser Rathaus – 100 Jahre Wahlrecht für alle – eine Zeitreise“:
Im Vorfeld der Bezirks- und Europawahlen erinnert die Bürgerschaft an die Wahlen am 16. März 1919 und die damit verbundenen Errungenschaften. Emotional und kurzweilig wird die Umbruchzeit 1918/1919 erlebbar.

Vor diesem Hintergrund soll die Finanzierung einer Motivations- und Informationskampagne zu den Bezirksversammlungswahlen und zur Europawahl 2019 im Haushaltsjahr 2019 aus dem Haushaltsplan der Bürgerschaftskanzlei ermöglicht werden.
Die Gesamtsumme aller – zum Teil in Kooperationen durchzuführenden – Maßnahmen beläuft sich auf ca. 250.000 Euro.
Die Umsetzung und Begleitung kann nicht neben dem laufenden Geschäftsbetrieb, der im Jahr vor der Bürgerschaftswahl ohnehin noch einmal erhöht ist, erfolgen. Der Bürgerschaftskanzlei sollen deshalb Personalmittel in Höhe einer halben Stelle für sechs Monate zur Verfügung gestellt werden.
Über den Verlauf und das Ergebnis der Kampagne wird die Präsidentin die Bürgerschaft zum 30.6.2019 unterrichten.
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Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Haushaltsjahr 2019 in den Einzelplan 1.01., Produktgruppe 200.03 „Bürgerschaftskanzlei“, in den Kontenbereich „Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit“, Produkt „Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll“ 250.000 Euro zu übertragen,

2. im Haushaltsjahr 2019 in den Einzelplan 1.01., Produktgruppe 200.03 „Bürgerschaftskanzlei“, in den Kontenbereich „Personalkosten“, Produkt „Öffentlichkeitsarbeit und Protokoll“ 62.000 Euro zu übertragen,

3. die Mittel in Höhe von insgesamt 312.000 Euro im Wege der Sollübertragung aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ bereitzustellen.