Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Rechtliche Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge verbessern – Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen

Donnerstag, 17.11.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie Antje Möller, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Mareike Engels, Farid Müller, Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks

Die Bürgerschaft begrüßt die zuletzt in Drs. 21/5832 dargestellten erfolgreichen Bemü-hungen des Senats auf Bundesebene, Hindernisse für eine gelingende Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung aus dem Weg zu räumen, und verweist dabei auf ihren Beschluss auf Drs. 21/2382, der auf Initiative der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zu Stande gekommen ist. Hierzu zählen vor allem der auch von Seiten der Wirtschaft verlangte Wegfall der Vorrangprüfung und die sogenannte 3+2 Regelung, die eine aufenthaltsrechtliche Sicherheit für Auszubildende und Betriebe während der Ausbildung und zwei weiterer Jahre schafft.
Unter den nach Hamburg gekommenen Flüchtlingen befinden sich auch solche, deren Bleibeperspektive als offen bezeichnet wird, weil sich ihre Anerkennungsanträge entweder in die Länge ziehen oder es belastbare Gründe dafür gibt, warum eine Rückführung nicht möglich ist. Dies führt dazu, dass diese Gruppe de facto länger als sechs Monate in Hamburg verbleibt, sei es mit einer Duldung oder weil sich die Verfahren hinziehen. Es ist schon das Anliegen des Integrationskonzeptes des Senats aus dem Jahr 2013 gewesen, auch diese Menschen zu integrieren, weil ein Nicht-Handeln bei dieser Zielgruppe der Flüchtlinge mit offener Bleibeperspektive integrationspolitisch mittelfristig zu Problemen führen kann.
Unternehmen interessieren sich häufig weniger für die Facetten des deutschen Aufent-haltsrechts und mehr für die Fähigkeiten von Flüchtlingen. Die 3+2 Regelung schafft inzwischen die Voraussetzung dafür, dass Bildungsanstrengungen von Flüchtlingen und Betrieben unterstützt und mit positiven Anreizen versehen werden. Es fehlen aber noch Regelungen, die bei den Flüchtlingen mit offener Bleibeperspektive die Voraussetzungen für die Aufnahme einer Ausbildung schaffen.
Ausreichende Deutschkenntnisse, berufliche Qualifizierung und Kompetenzaufbau, aber auch gute Kenntnis der kulturellen und sozialen Lebenswelt in Deutschland sind zentrale Voraussetzungen für eine gelungene Integration in die Gesellschaft. Über die Verbesserungen im Integrationsgesetz hinaus sollten für Geduldete mit Arbeitsmarktzugang nach dem SGB III die Voraussetzungen für Ausbildungsförderungsleistungen an die Regelungen für Gestattete angeglichen werden.
Weiterhin ist das Vorhaben des Bundes, ein "Gesamtprogramm Sprache" zu entwickeln, ausdrücklich zu begrüßen. Erstorientierung, Sprachförderung und Arbeitsmarktorientie-rung müssen eine enge Verzahnung erfahren, damit die Integration in Ausbildung, Studium und Arbeit frühzeitig gelingt. Mit Blick auf die berufliche Integration ist daher zu gewährleisten, dass ausreichend Alphabetisierungsangebote bereitgestellt werden, der Zugang zur Sprachförderung auch für geflüchtete Menschen mit offener Bleibeperspektive geöffnet wird und die innerhalb des Gesamtpakets Sprache vorgesehenen Spezialkurse ausgeschrieben werden. Der Bund bedient mit seinen Angeboten der Sprachförderung und Qualifizierung vorrangig oder ausschließlich Geflüchtete aus Herkunftsländern mit guter Bleibeperspektive (Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Somalia). Da die zurzeit – neben den neu geschaffenen Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – bestehenden Förderangebote bislang hauptsächlich für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sowie für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge und Geduldete mit Arbeitsmarktzugang gelten, sollte zeitnah auch die Förderung von Menschen mit offener Bleibeperspektive stärker in den Blick ge-nommen werden.
Zur Stärkung der Integrationsmöglichkeiten in Ausbildung und Arbeit ist es insbesondere erforderlich, modulare Qualifizierungsangebote auszubauen und verbindliche Strukturen zu schaffen, in denen non-formale Kompetenzen auf der Basis von praktischen Verfahren und Qualifikationsanalysen so erfasst werden können, dass daraus individuelle Qualifizierungsbedarfe und -maßnahmen abgeleitet werden können. Weiterhin sind die notwendigen Maßnahmen zur Kompetenzerfassung auch für Flüchtlinge mit offener Bleibeperspektive, solange sie nicht aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, bereits in den Ankunfts-zentren vorzusehen und den Maßnahmen der individuellen Qualifizierung im Bedarfsfall Vorrang einzuräumen. Um die besonderen Qualifikationsbedarfe geflüchteter, auch bildungsferner, Menschen aufzugreifen, die keine oder nur Basisqualifikationen besitzen, sind modulare Qualifizierungsangebote erforderlich. Diese erleichtern den schrittweisen Übergang in das berufliche Bildungssystem in Deutschland und die berufliche Verwertbarkeit.
Die im Integrationsgesetz vorgesehene Wartezeit von sechs Jahren für Geduldete gemäß § 60 des Aufenthaltsgesetzes für den Zugang zu berufsvorbereitenden Maßnahmen nach § 51 SGB III (eventuell in Verbindung mit dem Nachholen eines Hauptschulabschlusses) steht einer zügigen und nachhaltigen Integration in Ausbildung und Arbeit entgegen. Nach sechs Jahren geduldetem Aufenthalt ohne Zugang zu ausbildungsvorbereitenden Fo?rdermaßnahmen können sich Problemlagen verfestigt haben. Eine Integration in Ausbildung und Arbeit wird auf diese Weise dauerhaft erschwert. Durch die Absenkung auf zwölf Monate werden die Wartezeiten für den Zugang zu berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (§ 51 SGB III), ausbildungsbegleitenden Hilfen (§ 75 SGB III) und zu assistierter Ausbildung (§ 130 SGB III) harmonisiert und ein systematischer Fo?rderansatz ermöglicht.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,
1. dass es zu einer Harmonisierung der Wartezeiten für den Zugang zu berufsvorbe-reitenden Bildungsmaßnahmen (§51 SGB III), zu den ausbildungsbegleitenden Hilfen (§75 SGB III) und zur assistierten Ausbildung (§ 130 SGB III) kommt.
2. dass ausreichend Alphabetisierungsangebote bereitgestellt werden, um den Zu-gang zur Sprachförderung auch für geflüchtete Menschen mit offener Bleibeper-spektive zu öffnen,
3. modulare Qualifizierungsangebote auszubauen und verbindliche Strukturen zu schaffen, in denen non-formale Kompetenzen auf der Basis von praktischen Ver-fahren und Qualifikationsanalysen so erfasst werden können, dass daraus individuelle Qualifizierungsbedarfe und -maßnahmen abgeleitet werden können,
4. dass die notwendigen Maßnahmen der Kompetenzerfassung auch für Flüchtlinge mit offener Bleibeperspektive, solange sie nicht aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, bereits in den Ankunftszentren vorgesehen werden und der Bundesagentur für Arbeit die dafür angemessenen Personalkapazitäten zu ermöglichen.