Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für die Dachsanierung des Sasel-Hauses bereitstellen

Mittwoch, 15.01.2020, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Barbara Duden, Karin Timmermann, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Juliane Timmermann, Peri Arndt, Birte Gutzki-Heitmann, Uwe Lohmann, Lars Pochnicht, Hansjörg Schmidt, Jens-Peter Schwieger, Isabella Vértes-Schütter, Ekkehard Wysocki, Regina Jäck, Astrid Hennies, Joachim Seeler, Tim Stoberock, Hauke Wagner, Martina Friederichs, Dora Heyenn und Fraktion sowie der Abgeordneten Christiane Blömeke, Olaf Duge, Anna Gallina, René Gögge, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Eines der größten Stadtteilkulturzentren in Hamburg ist das Sasel-Haus, das sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem bedeutenden kulturellen und sozialen Mittelpunkt für die Menschen aus den Walddörfern und darüber hinaus etabliert hat. Rund 200.000 Besucherinnen und Besucher nehmen pro Jahr an den verschiedensten Veranstaltungen und Kursangeboten teil. Das Gebäude des Sasel-Hauses ist eines der ältesten noch erhaltenen Gebäude des Stadtteils. Es wurde 1897 errichtet und war bis ca. 1930 als ehemaliger Kuhstall Teil des Gutshofs Sasel. Danach diente es bis 1979 als Schule. Das attraktive und vielfältige Programm des größten Zentrums für Kultur und Bildung im Hamburger Nordosten bietet unter anderem Sprachkurse mit muttersprachlichen Lehrkräften, Kreativkurse wie Malerei oder Töpferei, verschiedene Gesundheitskurse und Workshops an. Eine Kleinkunstreihe mit Comedy, Theater, Literatur sowie Kunsthandwerkermärkte und verschiedene Tanzveranstaltungen runden das Angebot ab. Zum Sasel-Haus gehört zudem das „Café Pause“, in dem Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz gefunden haben.
Im Januar 2016 hatte die Bürgerschaft für das Sasel-Haus 100.000 Euro aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ für die Umsetzung notweniger Bau- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt (Drs. 21/3035). Für die erforderlichen Baumaßnahmen zum Brandschutz des Stadtteilkulturzentrums hatte die Bürgerschaft im August 2018 Mittel in Höhe von bis 375.000 Euro aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ bereitgestellt (Drs. 21/13944). Mit weiteren rund 406.000 Euro beteiligt sich die Finanzbehörde mit Mitteln aus dem Quartiersfonds an den aktuell auf rund 781.000 Euro geschätzten investiven Kosten des Brandschutzes.
In einem weiteren Schritt muss nun zügig die Sanierung des maroden Daches in Angriff genommen werden, für die insgesamt rund 900.000 Euro benötigt werden. Um die dringend erforderliche Sanierungsmaßnahme zu finanzieren, sind 200.000 Euro aus zentralen Bezirksmitteln sowie 100.000 Euro aus dem Quartiersfonds vorgesehen. Die noch fehlenden Mittel sollen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ in Höhe von bis zu 600.000 Euro bereitgestellt werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für die dringend erforderliche Dachsanierung des Stadtteilkulturzentrums „Sasel-Haus“ die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,
2. im Haushaltsjahr 2020 – abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten, in Höhe von insgesamt bis zu 600.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 1.6, Produktgruppe 22101 Steuerung und Service, Kontenbereich Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich Globale Mehrkosten) und
b. für investive Maßnahmen im Aufgabenbereich 221, (Einzelplan 1.6) aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283, „Zentrale Finanzen“) bereitzustellen.
3. ergänzend die dazugehörigen Ermächtigungen für Kosten aus Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2.b. genannten investiven Maßnahmen – dem entsprechenden Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ des Einzelplans 1.6 aus dem Einzelplan 9.2 (Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“) für das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen,
4. der Bürgerschaft über die Umsetzung der Maßnahme bis Ende 2020 zu berichten.