Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Unterstützung von Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in die Standorte der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen

Donnerstag, 17.01.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Peri Arndt, Birte Gutzki-Heitmann, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter, Martina Friederichs und Fraktion sowie der Abgeordneten René Gögge, Christiane Blömeke, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Carola Timm, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

In Hamburg betreibt die private Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) das öffentliche Bibliothekswesen. Die HÖB ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger da: Ein sehr attraktives, stets aktualisiertes und den Bedürfnissen der Nutzenden entsprechendes Angebot macht sie zur besucherstärksten Kultureinrichtung der Stadt.

In den 1990er und 2000er Jahren hatte die Stiftung mehrere Konsolidierungsphasen zu bewältigen, die zu einer Konzentration des Standortsystems auf die Zentralbibliothek, 32 Stadtteilbücherhallen und zwei Bücherbusse führte, die um die eBücherhalle und diverse Serviceleistungen für Schulen, Kitas, Justizvollzugsanstalten und Netzwerke der stadtteilorientierten Medienkompetenzförderung ergänzt wurden.

Gleichzeitig ließen sich dank verschiedener unterstützender Investitionsprogramme und eines betrieblichen Veränderungsmanagements umfassende Innovations-, Modernisierungs- und Automatisierungsprozesse sowie zeitgemäße Organisationsentwicklungsprozesse vollziehen, die das Bibliothekssystem zu einem der leistungsfähigsten innerhalb des deutschsprachigen Raums und fachlich zum Trendsetter machten. So wurden der Stiftung zuletzt für den Doppelhaushalt 2013/2014 aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ insgesamt 2,61 Millionen Euro zur Ertüchtigung und zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit der Bücherhallen zur Verfügung gestellt (Drs. 20/6163). Außerdem wurde die Zuwendung seit dem Doppelhaushalt 2017/2018 um 1,15 Millionen Euro und eine jährliche Zuwachsrate von 1,5 Prozent erhöht, um vor allem laufende Tarifsteigerungen aufzufangen und kurzfristige Innovationsspielräume zu erhalten.

Der erreichte hohe Standard soll auch in Zukunft gehalten und weiterentwickelt werden. Das im Frühjahr 2018 vorgelegte „Bibliothekskonzept Bücherhallen 2021“ skizziert die Entwicklungsleitlinien umfassend. Dabei werden auch die absehbaren investiven Bedarfe in das vorhandene Standortsystem beschrieben. Diese orientieren sich ebenso wie die vorangegangenen an dem gewandelten Anforderungsprofil der Öffentlichen Bücherhallen, die zunehmend zum Mittelpunkt kommunaler Aktivitäten und Interessen werden.

Die Zahl der aktiven Kundinnen und Kunden nimmt weiterhin zu, auch wenn die Ausleihzahlen (bedingt durch ein verändertes Mediennutzungsverhalten, das sich stärker zu digitalen Medien hin entwickelt) leicht sinken. Die Bücherhallen stehen allen Hamburgerinnen und Hamburgern offen: Sie werden zunehmend zu Lern- und Begegnungsorten sowie zu Orten partizipativen kommunalen Engagements. Der „Dritte Ort Bibliothek‘“ neben Schule und Ausbildung, Familien- und Berufsleben zeichnet sich aus durch seine unvergleichbare Niederschwelligkeit (Open Access) und seine Professionalität in verschiedenen Aktionsfeldern. Dazu gehören Bildungsunterstützung, Medienkompetenzförderung, Gemeinwesen- und Netzwerkarbeit, Digitale Mündigkeit, Integration, Inklusion und Ehrenamt. Um diesen wichtigen Aufgaben gerecht zu werden, muss die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Außerdem sind zusätzliche, während der Öffnungszeit nutzbare separate Arbeitsräume aus der vorhandenen Fläche zu generieren oder hinzu zu gewinnen. Die im Doppelhaushalt 2019/2020 dringend durchzuführenden Standortentwicklungsmaßnahmen machen einen Gesamtbedarf in Höhe von insgesamt 2,91 Millionen Euro aus.

Im Einzelnen umfassen die Maßnahmen:

a) Zentralbibliothek: Die Eingangssituation und die Verkehrswege im Haus sollen optimiert werden. Technische Fortschritte und neue Präsentationstechniken erfordern eine den heutigen Bedarfen angepasste Möblierung. Auf Grund des schlechten Raumklimas soll das Café in einen weniger zentral gelegenen, belüftbaren Bereich umziehen. Der dadurch frei werdende Raum wird für eine dringend notwendige zeitgemäße Präsentation der Angebote und Dienstleistungen der Bibliothek genutzt. Die Baumaßnahmen (vor allem Verlagerung des Eingangs ins Hausfoyer, Brandschutzmaßnahmen, Café) trägt die Stiftung aus eigenen Mitteln, für die Ausstattung sind zusätzliche Investitionen erforderlich.

b) Eimsbüttel: Die Bücherhalle im denkmalgeschützten „Hamburg Haus“ wurde 1965 als erste analoge Datenbank (nur Präsenzbestand) im System der Bücherhallen eröffnet und später zur Stadtteilbibliothek ausgebaut. Die Einrichtung ist mittlerweile veraltet und auch technisch überholt. Die Bücherhalle soll komplett saniert und den Anforderungen an moderne Bibliotheksarbeit entsprechend ausgestattet werden, u.a. mit einer automatischen 7-24-Rückbuchungsanlage. Das Amt für Denkmalschutz und das Bezirksamt als Vermieter sind in die Planungen einbezogen. Ziel ist, die Bücherhalle im Stil der 1960er Jahre beispielhaft neu zu designen.

c) Langenhorn: Die Bücherhalle soll 2019 umziehen, mit rund 700 qm ermöglicht die neue Fläche am Langenhorner Markt eine bessere Versorgung des wachsenden Einzugsgebiets. Durch die erhöhte Sichtbarkeit und die Qualität der neuen Räume sind Wachstumspotentiale zu erwarten. Der neue Standort muss komplett neu ausgestattet werden, den Ausbau der Räume übernimmt der Vermieter.

d) Steilshoop: Die Bücherhalle zieht im dritten Quartal 2019 in das neu entstehende Community Center Campus Steilshoop. Dieses erfordert eine optimale, auf die Räume zugeschnittene Ausstattung, die eine quartiersangemessene leistungsfähige Lese-, Lern- und Veranstaltungsarbeit auf 220 qm Fläche ermöglicht.

e) Eidelstedt: Gemeinsam mit dem Stadtteilkulturzentrum „Eidelstedter Bürgerhaus“, der Elternschule und einem Café soll die Bücherhalle Eidelstedt perspektivisch in ein Community Center in einem wichtigen wachsenden RISE-Gebiet ziehen. Dieses erfordert eine attraktive Ausstattung, damit eine qualitätsvolle quartiersangemessene Lese-, Lern- und Veranstaltungsarbeit auf der ca. 420 qm großen Fläche möglich ist.

f) Bergedorf: Das KörberHaus wird ab Mitte 2020 fertig gestellt. Die derzeit in einer provisorischen Zwischenlösung untergebrachte Stadtteilbibliothek in Lohbrügge soll auf eine ebenerdige 700 qm große Fläche in das Community Center im Zentrum Bergedorfs umziehen. Die Ausstattung soll mit Farbkonzept und Möblierung zeitgemäß an die neue Umgebung angepasst werden.

g) Bramfeld: Der Standort der Bücherhalle im Ensemble des örtlichen Hauses der Jugend soll bis Ende 2020 modernisiert und vor allem barrierefrei gestaltet werden.

h) Mümmelmannsberg: Durch eine adäquate zeitgemäße Ausstattung soll die beispielhaft gute örtliche Veranstaltungs- und Netzwerkarbeit der Bücherhalle in barrierefreien Räumen unterstützt und verstetigt werden.

i) Kirchdorf: Die im Eigentum der Behörde für Kultur und Medien befindliche Bücherhalle ist weiterhin dringend sanierungsbedürftig. Nach Sanierungen der Außenwände sind nun neue Fenster, Türen und eine Ausstattung, die einem modernen Bibliotheksbetrieb gerecht wird, erforderlich.

j) Finkenwerder: Diese Einrichtung ist mit 150 Jahren die älteste Bibliothek im System der Bücherhallen. Zur Verbesserung der Medienpräsentation für den Open Library-Betrieb ist ein neues Regalsystem erforderlich.

k) Schnelsen: Der Standort soll im ersten Halbjahr 2019 teils vermieterseitig grundlegend modernisiert und für den temporären Open Library-Betrieb ausgestattet werden. Dafür ist eine komplett neue Ausstattung erforderlich.

l) Billstedt: Geplant ist, mit der Bücherhalle in eine ebenerdige besser sichtbare Fläche umzuziehen, um die standortbedingte Nutzungsfrequenz zu verbessern. Es werden Gespräche mit möglichen Vermietern geführt. Ziel ist, die Bücherhalle Ende 2020 in neuen Räumen zu präsentieren. Die Ausstattung muss komplett ausgetauscht werden, um zeitgemäßen Anforderungen zu entsprechen.


Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird ersucht,
1. bezüglich der dargestellten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen die jeweilige Höhe des konsumtiven und investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,
2. abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 Mittel von insgesamt bis zu 2,91 Millionen Euro
a. für konsumtive Maßnahmen dem Einzelplan 3.3, Produktgruppe 251.01 „Theater, Museen und Bibliotheken“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze“, Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Globale Mehr-/Minderkosten“ und
b. für investive Maßnahmen dem Einzelplan 3.3, Aufgabenbereich 251 „Kultur“ aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Investitionsprogramm „Zentrale Sanierungsreserve Hamburg“
zu übertragen und der Einrichtung als Zuwendung zukommen zu lassen,
3. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2.b. genannten investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich „Zentrale Finanzen“ Produktgruppe 283.02, Zentrale Ansätze II, Produkt „Sanierungsfond Hamburg 2020, Kontenbereich „Kosten für Abnutzung – Abschreibungen“ in den Kontenbereich „Kosten für Abnutzung – Abschreibungen“ des Einzelplans 3.3, Aufgabenbereich 251 „Kultur“ zu übertragen,
4. und der Bürgerschaft bis zum 31.12.2020 über den Sach- und Planungsstand der Maßnahmen zu berichten.