Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Wohnungsbau für Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt weiter unterstützen

Mittwoch, 21.12.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Doris Müller, Lars Pochnicht, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei, Michael Weinreich und Fraktion sowie Olaf Duge, Mareike Engels, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Der Hamburger Wohnungsmarkt ist trotz der großen Erfolge und Anstrengungen beim Wohnungsneubau immer noch angespannt. Dies gilt vor allem im unteren Preissegment sowie für Personengruppen, die besondere Schwierigkeiten haben, auf dem regulären Wohnungsmarkt geeigneten Wohnraum zu finden. Dies trifft besonders Menschen, die alleine oder mit ihren Familien wohnungslos geworden sind. Aber auch als vordringlich Wohnungsuchende anerkannte Menschen finden nur in unzureichendem Umfang Wohnungen. Hiervon betroffen sind sozial stark belastete Personengruppen wie zum Beispiel junge Erwachsene, die Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung eigentlich verlassen könnten, Frauen, die aus einem Frauenhaus heraus nach einer Wohnung suchen oder Haftentlassene, deren Integration erreicht ist, die jedoch keine Wohnungen finden.
Um die Situation von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu verbessern, hat der Senat bereits zahlreiche Initiativen ergriffen. Das gilt allgemein für die deutliche Erhöhung der Förderungen im sozialen Wohnungsbau seit 2011 auf jährlich 2.000 Wohneinheiten und die weitere Erhöhung auf 3.000 Wohnungen ab 2017, darin 300 Wohnungen mit WA-Bindung für vordringlich Wohnungsuchende. Im Januar 2016 hat der Senat mit dem Gesamtkonzept zur Versor-gung vordringlich Wohnungsuchender (Drs. 21/2905) ein Maßnahmenbündel vorgestellt, um die Lage dieser Gruppe am Wohnungsmarkt zu verbessern.
Dazu zählt die angestrebte Erhöhung der jährlichen Versorgungsverpflichtung durch SAGA/GWG um 300 auf 2.000 vordringlich wohnungsuchende Haushalte. Das städtische Wohnungsunternehmen leistet bei der Versorgung von Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bereits einen beträchtlichen Beitrag.
Eine ganz maßgebliche Neuerung war zudem die konsequente Durchsetzung der Konzeptvergabe beim Verkauf städtischer Grundstücke für den Geschosswohnungsbau. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem sichergestellt, dass dringende Wohnbedarfe bei der Konzeptvergabe gesondert berücksichtigt werden müssen (vergleiche Drs. 20/6175), Investoren müssen seit 2013 bis zu 10 Prozent der geplanten Wohnungen als WA-gebundene Wohnungen vorsehen.
Trotz dieser Maßnahmen ist der allgemeine Wohnungsmarkt für Menschen, die öffentlich-rechtlich untergebracht oder aus verschiedensten Gründen auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind, schwer zugänglich.
Aus diesem Grund sollen genossenschaftliche Bauträger aufgrund ihrer besonderen Finanzierungsstruktur zum Zweck des Wohnungsbaus für diese Gruppen die Möglichkeit erhalten, Bürgschaften der Freien und Hansestadt Hamburg in Anspruch zu nehmen, um die für die Finanzierung notwendigen Eigenmittel durch Darlehen ersetzen und Zugang zu Krediten der Investitions- und Förderbank (IFB) erhalten zu können. Genossenschaftliche Baumaßnahmen zur Wohnraumversorgung von auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligten Menschen sind besonders wünschenswert und sollen weiterhin unterstützt werden. Die Bürgerschaft hatte mit dem Ersuchen aus Drs. 20/13951 bereits für den Haushalt 2015/2016 eine Regelung geschaffen, die für Wohnungsbau für besondere Zielgruppen den Einsatz städtischer Bürgschaften ermöglichte. Bei der Förderung solcher Projekte durch die IFB gibt es speziell bei Genossenschaften Hemmnisse durch zeitlich befristete Lücken im Eigenkapital. Dieses muss grundsätzlich zum Beginn des Vorhabens vorhanden sein. Der Sozialhilfeträger kann Genossenschaftsanteile jedoch bei Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfeleistungen erst zum Leistungsbeginn, also frühestens mit der Unterzeichnung des Mietvertrags, bereitstellen. Fehlt das Eigenkapitel, sind die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt und eine Förderung der IFB ist nicht möglich. Um diese auf die Zeit zwischen Projektstart und Bezug der Wohnungen befristete Eigenkapitallücke zu schließen, soll das erforderliche Eigenkapital als von der Freien und Hansestadt Hamburg verbürgte Vor- oder Zwischenfinanzierung ausgestaltet werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der in Drs. 21/5600 als Anlage enthaltene Entwurf für einen Haushaltsbeschluss wird wie folgt geändert:
In Artikel 5 – Übernahme von Sicherheitsleistungen – wird nach Ziffer 6 folgende neue Ziffer 6a) eingefügt und mit der nebenstehenden Begründung versehen, wobei das Risiko der Inanspruchnahme des Bürgschaftsvolumens vom Einzelplan 4 „Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration“ getragen wird:

6a. Der Senat wird ermächtigt, Sicherheitsleistungen zur Absicherung nachrangiger Darlehen für die Vor- oder Zwischenfinanzierung bei genossenschaftlichen Projekten zur Versorgung besonders benachteiligter Gruppen mit Wohnraum im Haushaltsjahr 2017 und im Haushaltsjahr 2018 jeweils bis zur Höhe von 10 Mio. Euro zu übernehmen.

Die Bürgschaften sollen es den genossenschaftlichen Projektträgern ermöglichen, das durch zukünftige Genossenschaftsanteile abgedeckte Eigenkapital als von der FHH verbürgtes Vor- oder Zwischenfinanzierungsdarlehen der IFB auszugestalten. Das jeweilige Darlehen wird in der Vermietungsphase durch die Übernahme von Genossenschaftsanteilen zurückgeführt.
In einer Richtlinie der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration werden die Voraussetzungen für die Gewährung der Sicherheitsleistungen näher spezifiziert.