Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

zu Drs. 22/1762 Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Cum-Ex-Geschäfte

Mittwoch, 28.10.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Juliane Timmermann, Milan Pein und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Maryam Blumenthal, Eva Botzenhart, Mareike Engels, René Gögge, Linus Jünemann, Michael Gwosdz, Jennifer Jasberg, Zohra Mojadeddi, Dennis Paustian-Döscher, Till Steffen (GRÜNE) und Fraktion

Der Einsetzungsbeschluss aus Drs. 22/1762 wird um folgende Punkte erweitert:
1. Der vom Untersuchungsauftrag umfasste Sachverhalt in Ziffer III. 1. wird wie folgt ergänzt:
Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auch auf mit den Fragestellungen – insbesondere sogenannte Cum-Ex-Geschäfte – verbundene Sachverhalte und Vorgänge in der Hamburger Steuerverwaltung, den Fachbehörden und im Senat vor dem Jahre 2014, insbesondere aber nicht ausschließlich auf die laut der medialen Berichterstattung erfolgten Steuerbescheide ab dem Jahr 2009.
2. Der Fragenkatalog aus Ziffer III. wird um folgende Fragen ergänzt:
11. Welche Anstrengungen unternimmt der Senat, um etwaige sich aus dem prüfauftragsgegenständlichen Verfahren ergebende Ansprüche geltend zu machen?
12. Wie stellt sich das grundsätzliche Vorgehen des Senats in sogenannten Cum-Ex-Fällen dar?
13. Welche Einschätzung bestand auf Seiten der Hamburger Steuerverwaltung und den Fachbehörden zu Steuererstattungsansprüchen der M.M. Warburg & Co und/oder zu staatlichen Rückforderungsansprüchen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zum Ende des Jahres 2016 und wie, warum und wann hat sich diese Einschätzung im weiteren Verlauf auf Grund welcher Bewertungen und Erkenntnisse ggfs. geändert?