Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Ermittlungsverfahren gegen eine/n Mitarbeiter/in der BSG - Nachfrage

Mittwoch, 05.01.2011, Drucksache 19/

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris

Meine Anfrage vom 17.12.2010 an den Senat, ob es ein Ermittlungsverfahren gegen eine/n Mitarbeiter/in der BSG gäbe, bestätigte der Senat.
Ich frage den Senat:
1. Seit wann läuft das Ermittlungsverfahren?
2. Liegen mittlerweile erste Ergebnisse aus dem Ermittlungsverfahren vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
3. Ist die/der betroffene Mitarbeiter/in der BSG derzeit noch in der BSG tätig? Wenn nein, wo ist sie/er derzeit tätig bzw. seit wann ist sie/er beurlaubt?
4. Wird die/der betroffene Mitarbeiter/in auch weiterhin mit der Unterbringung von Asylbewerber/innen, Zunwanderern und Wohnungslosen befasst sein?