Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der BSG bzw. BASFI

Freitag, 03.08.2012, Drucksache 20/4829

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris

Anfang 2011 habe ich in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/8341) nach dem Stand des Ermittlungsverfahrens gegen einen Mitarbeiter der BSG gefragt.

Ich frage den Senat bzw. die zuständige Behörde:

1. Ist das am 16.08.2010 eröffnete Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der damaligen BSG mittlerweile abgeschlossen?
a. Wenn nein, wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Ist der betroffene Mitarbeiter mittlerweile wieder in der BASFI oder in einer anderen Behörde der FHH tätig?
3. Welche Konsequenzen sieht das Dienstrecht im Fall einer Verurteilung in einem solchen Fall vor?