Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen eine/n Mitarbeiter/in der BSG?

Freitag, 17.12.2010, Drucksache 19/8227

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris

Ich frage den Senat:

1. Gibt es ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder Vorermittlungsverfahren gegen einen oder eine Mitarbeiter/in der BSG, der oder die mit der Unterbringung von Asylbewerber/innen, Zuwanderern oder Wohnungslosen befasst ist?
a. Wenn ja, wie stellt sich der Sachverhalt dar und wie ist der Sachstand des Ermittlungs- oder Vorermittlungsverfahrens?
b. Wenn nein, gibt es Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete mit ähnlichen Zuständigkeitsbereichen? Wie stellt sich hier der Sachverhalt dar und wie ist der Sachstand des Ermittlungs- oder Vorermittlungsverfahrens?