Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Lärmschutz an der Güterbahn im östlichen Streckenabschnitt

Mittwoch, 09.07.2008, Drucksache 19/720

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wilfried Buss, Andy Grote, Monika Schaal, Peter Tschentscher

Die Deutsche Bahn plant auch im östlichen Streckenabschnitt der Güterbahn (Barmbek, Dulsberg, Hamm) den Bau von Lärmschutzwänden. Voraussetzung ist jedoch eine Rückzahlung der Bundesmittel für den bereits durchgeführten passiven Schallschutz der Wohnungen in diesem Gebiet. Der Senat hat gegenüber dem Bund die Verpflichtung übernommen, die Rückabwicklung von Leistungen des passiven Lärmschutzes zu koordinieren (Drs. 18/7699).
Bezogen auf den genannten Streckenabschnitt fragen wir den Senat:

1. In welcher Länge und Höhe sind in welchen Abschnitten der Güterbahn Lärmschutzwände vorgesehen?
a) Wie viele direkt an der Güterbahn gelegene Wohnungen werden durch diese Maßnahme entlastet?
b) Die Bewohner wie vieler weiterer Wohnungen haben Anspruch auf zusätzlichen passiven Lärmschutz?
2. Wie hoch ist der Betrag der Rückforderung, der als Voraussetzung für den Bau von Lärmschutzwänden aufgebracht werden muss?
a. Welcher Anteil an dieser Gesamtrückforderung muss mindestens gezahlt werden, bevor die Deutesche Bahn mit dem Bau der Lärmschutzwände beginnt?
3. Gilt auch für diesen Rückforderungsbetrag die Zusage des Senats, Anliegerbeiträge zum Lärmschutz an der Güterbahn aus Mitteln der Stadt zu verdoppeln?
a) Wenn nein, warum?
4. Wie ist der aktuelle Stand der Koordination der Rückabwicklung?
5. Bis zu welchem Termin muss die Rückabwicklung der Fördergelder abgeschlossen sein?
6. Wann soll nach derzeitigem Planungsstand mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen begonnen werden?
7. Beabsichtigt der Senat, die Mittel zur Rückabwicklung vorzufinanzieren, um den Zeitplan für den Bau von Lärmschutzwänden einzuhalten?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn nein, warum nicht und welche Ersatzlösungen plant der Senat, um einen ausreichenden Lärmschutz der Menschen in Barmbek, Dulsberg und Hamm sicher zu stellen?
c) Ist der Senat bereit, eine Teil der Gesamtrückforderung zu übernehmen, der von den Anliegern gar nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung aufgebracht werden kann? Wenn nein, warum nicht?