Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Lärmschutzwände an der Güterumgehungsbahn in Barmbek und Dulsberg erst 2013?

Freitag, 11.06.2010, Drucksache 19/6453

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wilfried Buss

Tag und Nacht leiden die Menschen an der Güterumgehungsbahn unter Lärm. Auch mehrere an den Bahnschienen gelegene Kindertagesstätten sind massiv vom Bahnlärm betroffen. Nach ausdauerndem Kampf der Betroffenen sagte die Bahn im Mai 2008 auch für den östlichen Streckenabschnitt den Bau von Lärmschutzwänden zu. Bedingung hierfür war die Rückabwicklung der bereits aufgewendeten Mittel für passiven Lärmschutz wie z.B. spezielle Fenster. In einer einmaligen Aktion haben die Anwohnerinnen und Anwohner 50 Prozent der Mittel gesammelt, 50 Prozent gab die Stadt dazu. Der Bau der Lärmschutzwände in den Bereichen Barmbek und Dulsberg und die Entdröhnung der Brücken wurden für das Jahr 2010 zugesagt.
Ende 2009 wurde bekannt, dass der Bau der Lärmschutzwände auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Als Begründung wird der Umbau des Barmbeker Bahnhofs genannt. Die Umbaumaßnahmen seien noch nicht verbindlich geplant.
Eine Verschiebung des Baus der Lärmschutzwände ist nicht akzeptabel. Aufgrund des gesundheitsgefährdenden Lärms aber auch aufgrund der gesammelten Gelder aus der Rückabwicklung, denn diese wurden unter der Voraussetzung gesammelt, dass 2010 mit dem Bau der Wände begonnen wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat bzw. die zuständige Behörde über die Verschiebung des Baubeginns der Lärmschutzwände und der Brückenentdröhnung am östlichen Streckenabschnitt der Güterumgehungsbahn?
a. Welche Gründe liegen für die Verschiebung vor?
b. Gibt es neben dem Umbau des Barmbeker Bahnhofs noch andere Gründe?
c. Wann ist mit dem Baubeginn der Lärmschutzwände und der Brückenentdröhnung zu rechnen?
2. Weshalb sind die Umbaumaßnahmen am Barmbeker Bahnhof noch nicht verbindlich geplant?
a. Wann ist mit einer verbindlichen Planung der Umbaumaßnahmen zu rechnen?
b. Wer plant die Umbaumaßnahmen federführend?
c. Führt die Unverbindlichkeit der bisherigen Planungen zu einer Verzögerung der laufenden und geplanten Baumaßnahmen?
3. Die Lärmschutzinitiativen schlagen eine regionale Neuaufteilung der Lärmschutzwände vor, um zu erreichen, dass die Wände links und rechts des Barmbeker Bahnhofs bereits 2010 gebaut werden können. Wie bewertet der Senat bzw. die zuständige Behörde diesen Vorschlag?
a. Unterstützt der Senat bzw. die zuständige Behörde diesen Vorschlag? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
b. Welche Vorschläge hat der Senat bzw. die zuständige Behörde, um zumindest einen Teil der geplanten Lärmschutzwände bereits 2010 errichten zu können?
c. Welche Vorschläge hat der Senat bzw. die zuständige Behörde, um die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner bis zum Bau der Lärmschutzwände zu begrenzen?
4. Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen sind für die an der Güterumgehungsbahn gelegenen Kitas Pinelsweg, Rübenkamp 15 und „Rübe 123“ bis zum Bau der Lärmschutzwände und der Brückenentdröhnung geplant?