Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Modernisierung von SAGA GWG Wohnungen in Barmbek-Nord und damit einher gehende Mieterhöhungen (Nachfrage)

Donnerstag, 07.05.2009, Drucksache 19/3031

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wilfried Buss

Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG hat u.a. die Förderung des sozialen Ausgleichs in den Wohnquartieren zum Ziel. Dazu gehört, angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen. Eine kontinuierliche Modernisierung des Wohnungsbestands ist ebenfalls ein wichtiges Ziel von SAGA GWG. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und für den Schutz unseres Klimas sind energetische Modernisierungen dringend notwendig. Soziales und Ökologie dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Modernisierung von Wohnraum darf nicht zu derart hohen Mieten führen, dass einkommensschwache MieterInnen aus ihren Stadtteilen gedrängt werden.
Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen passen sich ein in das Bild eines Wohnungsmarktes, auf dem das Angebot immer knapper wird und die Mieten immer höher steigen. Ursache ist die verfehlte Wohnungsbau- und Sozialwohnungspolitik der CDU-geführten Jahre, die vom aktuellen CDU-GAL-Senat fortgeführt wird.

In Barmbek-Nord werden zurzeit SAGA GWG-Objekte in der Habichtstraße, am Schwalbenplatz und am Lißmannseck vollmodernisiert. Betroffen sind 128 MieterInnen. Die Mieterhöhung durch die Modernisierung beträgt im Durchschnitt 40 Prozent, bei vier Haushalten wird die Mieterhöhung über 60 Prozent betragen (Drs. 19/2263).

Nach Presseberichten über die massiven Mieterhöhungen im Hamburger Abendblatt am 9. und 10. März 2009 versprach die SAGA GWG laut Abendblatt eine Staffelung der Mieterhöhungen.

Währenddessen ist von MieterInnen der betroffenen Objekte zu hören, dass die laufenden Modernisierungsmaßnahmen erhebliche Einschränkungen der Wohnqualität mit sich bringen bspw. sollen Toiletten über Wochen nicht nutzbar gewesen sein.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Mit welchen Maßnahmen reagiert die SAGA GWG auf die öffentliche Kritik an den drastischen Mieterhöhungen in den oben benannten Objekten in Barmbek-Nord?
a. Erwägt die SAGA GWG eine Reduzierung der Mieterhöhungen?
b. Ist der Bericht des Abendblatts vom 10.3.2009 korrekt, dass die SAGA GWG eine Staffelung der Mieterhöhungen erwägt? Wenn ja, wie viele Mietobjekte in Barmbek-Nord sind davon betroffen und wie gestaltet sich die Staffelung?
2. Wie hoch sind nach Einschätzung des Senats bzw. der zuständigen Behörde die Energiekosteneinsparungen bei den betroffenen Mietwohnungen pro qm? Falls der Senat bzw. die Behörde dies nicht konkret beziffern kann, wie ist die die Aussage begründet, es sei mit „Energiekosteneinsparungen, und zwar teilweise in erheblichem Umfang“ (Drs. 19/2263) zu rechnen?
3. Wie viele MieterInnen der betroffenen Objekte in Barmbek-Nord haben Ihre Wohnungen nach Bekanntwerden der Modernisierung und damit einher gehenden Mieterhöhungen gekündigt?
4. Wurden den MieterInnen der betroffenen Objekte in Barmbek-Nord alternative Mietobjekte angeboten, um den Modernisierungsmaßnahmen und den damit einher gehenden Mieterhöhungen ausweichen zu können?
a. Wenn ja, in welchen Stadtteilen und zu welchen Konditionen? Wie viele MieterInnen haben von einem entsprechenden Angebot Gebrauch gemacht?
b. Wenn nein, warum nicht? Mit welcher Begründung wurden ggf. entsprechende Nachfragen von MieterInnen abgewiesen?
c. Falls bisher keine alternativen Wohnungsangebote der SAGA GWG gemacht wurden, ist dies für die Zukunft geplant?
5. Inwiefern bestand und besteht eine eingeschränkte Nutzung der betroffenen Mietobjekte in Barmbek-Nord?
a. Wie viele Haushalte waren in welchem Zeitraum in welchem Umfang bei der Nutzung ihrer sanitären Einrichtungen eingeschränkt? Bei wie vielen Haushalten ist in welchem Zeitraum und in welchem Umfang mit einer solchen Einschränkung in Zukunft zu rechnen?
b. Welche Möglichkeiten haben die MieterInnen der betroffenen Wohnungen, wohnlichen Einschränkungen während der Modernisierungsmaßnahmen auszuweichen? Macht die SAGA GWG hierfür Vorschläge oder Angebote?