Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Verbraucherschutz in Hamburg – Haustür- und Telefongeschäfte

Montag, 08.03.2010, Drucksache 19/5625

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Anja Domres

Immer wieder kommt es zu Problemen bei sog. Haustür- oder Telefongeschäften. Ahnungslose Kunden werden von Menschen angesprochen, die Ihnen ein Angebot unterbreiten und mit Ihnen einen Vertrag schließen wollen. Die Produktpalette kennt hierbei nahezu keine Grenzen mehr. Von Telefonverträgen, Zeitschriften, Nahrungsergänzungsmitteln bis hin zu Finanzprodukten wird alles angeboten. Oftmals werden bei solchen Geschäften an der Haustür oder am Telefon die Kunden weder über ihr Widerrufsrecht noch über Kündigungsfristen informiert. Versteckte Kosten werden vom „Anbieter“ nicht erwähnt. Immer wieder werden Verträge abgeschlossen, ohne dass die Kunden sich der entstehenden Probleme bewusst sind. Verbraucherschutzverbände und Fachanwälte werden immer wieder mit unseriös zu Stande gekommenen Verträgen und ahnungslosen Kunden konfrontiert. Der Verbraucher sucht meist erst spät den Rat von Fachkundigen oder Expert/-innen.

Grundlegende Verbraucherrechte wie beispielsweise das Recht auf umfassende Information oder das Recht auf Widerspruch werden oftmals missachtet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren hinsichtlich sog. Haustür- und Telefongeschäfte bundesweit?

2. Welche Maßnahmen wurden in Hamburg getroffen, um die Bürgerinnen und Bürger über Ihre Rechte bei Haustür- und Telefongeschäften zu informieren? (Bitte einzeln auflisten)

3. In wie vielen Fällen wurden in Hamburg Betrugs- oder Verdachtsanzeigen aufgrund von Haustür- oder Telefongeschäften gestellt (bitte einzeln für die Jahre 2005 bis 2010 anführen)?

4. Welche Branchen sind in den letzten Jahren in Hamburg besonders auffällig bei unlauteren Haustür- und Telefongeschäften geworden (bitte einzeln für die Jahre 2005 bis 2010 anführen)?

5. Welche Firmen sind in den letzten Jahren in Hamburg durch Probleme bei Haustür- und Telefongeschäften auffällig geworden (bitte für die Jahre 2005 bis 2010 anführen)?

6. Welche Maßnahmen werden zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Jahr von Seiten des Senats noch geplant und/oder vorbereitet/umgesetzt?