Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Winternotprogramm 2009/2010

Mittwoch, 05.05.2010, Drucksache 19/6124

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris

Vom 1. November 2009 bis April 2010 gab es das Winternotprogramm zur Unterbringung von Obdachlosen, in dem kostenlos Schlafplätze in Wohncontainern und in Wohnunterkünften zur Verfügung standen. Das Winternotprogramm steht obdachlosen Menschen zur Verfügung, die ihren aktuellen Lebensmittelpunkt in Hamburg haben. Die Auslastung der Wohncontainer lag in den vergangenen Jahren insgesamt durchgängig bei rund 95 Prozent.
Ich frage den Senat:
1. Wie viele kostenlose Schlafplätze standen im Winternotprogramm 2009/2010 zur Verfügung. Wie hoch war die Auslastung der Unterbringungsmöglichkeiten? Bitte Aufschlüsseln nach Einrichtungen und Tagen.
2. Sind im Rahmen des Winternotprogrammes 2009/2010 Engpässe aufgetreten? Wurden dabei Obdachlose abgewiesen bzw. an eine andere Unterbringungseinrichtung verwiesen? Wenn ja, bitte angeben, in welchen Einrichtungen und an welchen Tagen wie viele Obdachlose abgewiesen bzw. darauf hingewiesen wurden, andere Unterbringungsmöglichkeiten aufzusuchen.
3. Bitte geben Sie an, wie Obdachlose im Rahmen des Winternotprogrammes in den Unterkünften untergebracht waren: Wie viele Einzel-, Zwei-, Drei-, Vier, Fünf- und Sechsbettzimmer gab es? Bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln.
4. Wie wurde in diesem Winter vor einer Aufnahme obdachloser Menschen in das Winternotprogramm in den einzelnen Einrichtungen verfahren?
a) War eine Verpflichtung, sich auszuweisen, vorgesehen?
b) Wird statistisch fest gehalten, wenn Obdachlose nach einer Unterkunft fragen und sich nicht ausweisen können? Wie viele dieser Fälle sind im Rahmen des Winternotprogrammes 2009/2010 aufgetreten?
5. Wie viele Personen, die im Rahmen des Winternotprogrammes 2009/2010 untergekommen sind, wurden nach Beendigung des Programmes in öffentliche Unterbringungen und wie viele in feste Wohnverhältnisse vermittelt? Bitte geben Sie an, wie viele Personen in welchen öffentlichen Unterbringungen untergekommen sind.
6. Welche alternativen Unterbringungsmöglichkeiten im Hilfesystem für Wohnungslose wurden geprüft und wie viele Personen konnten dorthin vermittelt werden?
7. Was geschieht über den Sommer mit den Wohncontainern und den Flächen, die im Rahmen des Winternotprogrammes 2009/2010 zur Verfügung standen?
8. Wie schätzt die zuständige Behörde bzw. der Senat die Erfahrungen aus dem Winternotprogramm 2009/2010 ein – in Hinblick auf:
a) die Auslastung in den einzelnen Einrichtungen,
b) die Zahl der zur Verfügung gestandenen Wohncontainer und
c) die Qualität der Unterbringungen in der Sportallee und im PikAs?
9. Gibt es auf der Grundlage der Erfahrungen im Winternotprogramm 2009/2010 und der Rückmeldungen aus den verschiedenen Einrichtungen konkrete Überlegungen, in welcher Weise das Winternotprogramm 2010/2011 ggf. modifiziert werden soll? Wenn ja: Welche? Wenn nein: Werden in dieser Hinsicht noch Überlegungen angestellt, bzw. findet noch ein Erfahrungsaustausch zwischen Behörde/Senat und den Einrichtungen/Anbietern statt?
10. Im letzten Winter ist ein Todesfall eines Obdachlosen aufgrund von Erfrierung bekannt geworden. Die Obdachlosenstudie 2009 zeigt, dass von den befragten Obdachlosen in den Monaten Januar bis März 2009 348 Personen die Übernachtungsmöglichkeiten der Stadt nicht angenommen haben. Vor diesem Hintergrund frage ich:
a) Sind der Behörde bzw. dem Senat weitere Todesfälle von Obdachlosen, die auf keine natürliche Ursache zurückzuführen sind, bekannt? Wenn ja: Welche?
b) Hält der Senat es für notwendig, die mobile Hilfe für Menschen, die sich entscheiden, nachts auch bei kalten Temperaturen nicht die Unterbringungsangebote anzunehmen und auf der Straße verweilen, auszuweiten? Wenn ja: Wie?
c) Hält der Senat es angesichts der oben genannten Zahl von 348 Obdachlosen – plus Dunkelziffer –, die in Hamburg im Winter auf der Straße leben, für angebracht, im nächsten Winter eine Informations- und Aufklärungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu starten, mit deren Hilfe für dieses Phänomen sensibilisiert wird? Wenn ja: In welcher Form? Wenn nein: Warum nicht?
d) Hält der Senat es für sinnvoll, angesichts der nicht geringen Zahl von Menschen, die trotz Unterbringungsmöglichkeiten auch bei Kälte auf der Straße übernachten, im nächsten Winter eine Telefon-Hotline einzurichten, bei der Obdachlose in Not von Bürgerinnen und Bürgern gemeldet werden können und ggf. sofortige Hilfe mobilisiert werden könnte? Wenn ja: Wie wird eine solche Hotline aussehen? Wenn nein: Warum nicht?
11. Wie viele Übernachtungsmöglichkeiten stehen gegenwärtig in welchen Einrichtungen in Hamburg für Wohnungslose zur Verfügung? Wie hoch ist die Auslastung? Bitte nach Einrichtungen und nach Bezirken gesondert aufführen.