Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Wohnungsbestand von SAGA GWG in Barmbek, Dulsberg, Hohenfelde und Uhlenhorst: Wegfall der Sozialbindung und Mieterhöhung durch Modernisierung

Freitag, 30.01.2009, Drucksache 19/2123

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wilfried Buss

Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG hat u.a. die Förderung des sozialen Ausgleichs in den Wohnquartieren zum Ziel. Dazu gehört, angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen. Eine kontinuierliche Modernisierung des Wohnungsbestands ist ebenfalls ein wichtiges Ziel von SAGA GWG. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und für den Schutz unseres Klimas sind energetische Modernisierungen dringend notwendig. Soziales und Ökologie dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Modernisierung von Wohnraum darf nicht zu derart hohen Mieten führen, dass einkommensschwache MieterInnen aus ihren Stadtteilen gedrängt werden.
Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen passen sich ein in das Bild eines Wohnungsmarktes, auf dem das Angebot immer knapper wird und die Mieten immer höher steigen. Ursache ist die verfehlte Wohnungsbau- und Sozialwohnungspolitik der CDU-geführten Jahre, die vom aktuellen CDU-GAL-Senat fortgeführt wird.

Auch im Barmbeker Bereich sind nun drastische Mieterhöhungen von SAGA GWG-Wohnungen durch Modernisierungen geplant.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie ist der jeweilige Wohnungsbestand von SAGA GWG in den Stadtteilen Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde und Uhlenhorst zum 1.1.2009? Bitte im Detail nach Stadtteilen und Straßenzügen auflisten.
2. Wie viele Wohnungen in diesem Bestand sind frei finanziert? Bitte getrennt nach o.g. Stadtteilen angeben.
3. Wie viele Wohnungen gibt es noch in Sozialbindung? Bitte getrennt nach o.g. Stadtteilen angeben.
4. Wie viele der unter 3. genannten Wohnungen fallen bis 2016 aus der Sozialbindung? Bitte getrennt nach Stadtteilen und dem Zeitpunkt angeben, zu dem die Wohnungen aus der Bindung fallen.
5. Bei wie vielen ihrer Wohnungen insgesamt in o.g. Stadtteilen plant die SAGA GWG Modernisierungen? Bitte Anzahl der Wohnungen, Stadtteil und Straßennamen nennen.
a. Welche Modernisierungsmaßnahmen sind jeweils geplant?
b. Um wie viel Euro/qm erhöht sich dadurch voraussichtlich die Miete? Bitte so exakt wie möglich den einzelnen Wohnungen zuordnen.
c. Welche Maßnahmen trifft die SAGA GWG, um die Mieterhöhung in ihrer Härte für die MieterInnen abzufedern?
d. Welche Maßnahmen trifft die SAGA GWG, um einer Verdrängung einkommensschwacher MieterInnen entgegen zu wirken?
6. Wie lauten die Leitlinien und Zielvorgaben des Senats als Eigentümer der SAGA GWG bzw. die der zuständigen Behörde bezüglich der Geschäftspolitik des Unternehmens hinsichtlich
a. des Erhalts bzw. des Ausbaus des Sozialwohnungsbestandes,
b. der Modernisierung des Bestandes,
c. des Mietniveaus des Sozialwohnungsgsbestands und im Bestand insgesamt sowie
d. hinsichtlich der zu erwirtschaftenden und an die FHH abzuführenden Renditen?