Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

3000 Immobilienangebote für die Flüchtlingsunterbringung entpuppen sich als Gerücht

Mittwoch, 04.11.2015

In den letzten Wochen wurde vor allem vonseiten der Opposition immer wieder behauptet, dass angeblich 3.000 Immobilienangebote für die Flüchtlingsunterbringung von den zuständigen Behörden ignoriert oder nicht überprüft wurden. Wie jetzt eine Schriftliche Kleine Anfrage der sozialpolitischen Sprecherinnen von SPD- und Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Ksenija Bekeris und Mareike Engels, zeigt, ist diese Zahl aus der Luft gegriffen. Tatsächlich sind bislang gut 1.100 Hinweise, Angebote oder Anfragen im extra dafür eingerichteten E-Mail-Funktionspostfach "Angebote für die öffentliche Unterbringung" eingegangen. Neben Immobilienangeboten waren darunter zum Beispiel auch Sachspendenangebote. Bislang wurden 666 Immobilienangebote bearbeitet, für 524 laufen derzeit Vorprüfungen, konkrete Prüfungen oder bereits Maßnahmen für die Umsetzung.

Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Das Gerücht von den angeblich 3000 Immobilienangeboten ist damit klar wiederlegt. Es würde der Opposition gut anstehen, sich erst zu informieren, bevor man solche Geschichten in die Welt setzt. Und die Anfrage macht außerdem deutlich: Nicht jede freie Fläche, nicht jedes leerstehende Gebäude eignet sich automatisch zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dass sollte eigentlich auch die Opposition langsam begriffen haben. Gleichwohl wird Angebot für Angebot sorgfältig geprüft, auch das macht die Anfrage deutlich. Wer behauptet, es gäbe in dieser Stadt zigtausende Flächen und Gebäude und man müsse doch einfach nur zugreifen, der hat die tatsächlichen Herausforderungen und den Ernst der Lage wirklich noch nicht verstanden."

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Durch die Senatsantwort hat sich die Diskussion um die vermeintlichen 3.000 privaten Immobilienangebote hoffentlich erledigt. Ich wünsche mir, dass wir jetzt zurück zur Sachdiskussion kommen und uns alle auf das gemeinsame Ziel konzentrieren: die Flüchtlinge so schnell wie möglich und so gut wie möglich unterzubringen. Private Angebote können hier in einem kleinen Rahmen ein Beitrag zur Lösung sein."

Zur angeblich mangelnden Dialogbereitschaft der Koalition in Klein Borstel und anderswo stellen die beiden Abgeordneten klar: "Wir haben vonseiten der Regierungsfraktionen schon Anfang Oktober die Initiative in Klein Borstel um ein Gespräch gebeten. Jetzt haben wir ein Gespräch der Fraktionen und der Initiative am 14. November vereinbart. Wir sind in diesen Tagen pausenlos mit Initiativen, Anwohnern und sonstigen Multiplikatoren rund um geplante oder bestehende Unterkünfte in der Stadt im Dialog. Das war so und das werden wir noch verstärken."