Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Abschaffung der Präsenzgruppen der Polizei auch in Barmbek-Uhlenhorst

Mittwoch, 28.10.2009

Ksenija Bekeris und Wilfried Buss warnen vor Rotstift-Politik bei der Polizeiarbeit vor Ort

Mit Blick auf die geplante Streichung der Dienstgruppen Präsenz an den Polizeikommissariaten 31 (Oberaltenallee) und 33 (Wiesendamm) haben die SPD-Bürgerschafts-Abgeordneten Ksenija Bekeris und Wilfried Buss vor einem "gefährlichen Verlust an Polizeipräsenz in unseren Stadtteilen" gewarnt. Im Zusammenhang mit den aktuellen Sparüberlegungen des Senats sei zudem zu befürchten, dass weitere Kommissariate zusammengelegt würden und die Polizeiposten im Hamburger Osten nach einer kurzen Gnadenfrist doch dem Rotstift zum Opfer fallen. Wenn man "Aufgabenkritik" betreiben wolle, sollte man endlich die "aufgeblähten Stäbe und Führungsetagen in Polizei und Innenbehörde" in den Fokus nehmen.

Bekeris und Buss verwiesen auf die nunmehr vorliegenden Senatsantworten auf die Anfragen der SPD-Fraktion zum Thema der in Umsetzung befindlichen Abschaffung der Dienstgruppen Präsenz. Hier lassen sich folgende Trends ablesen:

Schon jetzt hat die sichtbare uniformierte Polizeipräsenz in den meisten Polizeikommissariaten im Jahre 2009 weiter abgenommen (Bei den so genannten Präsenzstunden der Polizei handelt es sich um die gezählten Personalstunden uniformierter Polizeistreifen in der Öffentlichkeit). Das heißt: Schon jetzt geht die Polizeipräsenz teilweise massiv zurück. Durch die Zusammenlegung der Polizei-kommissariate 31 und 32 im März 2009 gingen 24 Stellen verloren. Im Bereich des (alten) PK 31 sank die Zahl der Präsenzstunden von 15.862 im Jahre 2006 auf 12.865 im Jahr 2008, also um 18,9%. Beim PK 33 sank die Zahl der Präsenzstunden von 13.429 im Jahre 2006 auf 10.138 im Jahr 2008, also um 24,5%.

Die Dienstgruppen Präsenz (DGP) hatten bislang einen überproportional großen Anteil an dieser uniformierten Polizeipräsenz. Obwohl sie nur einen kleinen Teil des Vollzugspersonals der Polizeikommissariate ausmachen (je nach PK fünf bis 16 Beamte bei Personalstärken der PK zwischen 100 und 200 Polizisten), ging in den vergangenen Jahren etwa ein Viertel der Poli-zeipräsenz auf ihr Konto. In einigen Polizeikommissariaten haben die Mitarbeiter der Dienstgruppen Präsenz zeitweise über 50 Prozent der uniformierten Polizeipräsenz gewährleistet. Das heißt: Streicht man die Präsenzgruppen, geht die Präsenz auf der Straße noch weiter in den Keller. Für das PK 31 sank der Anteil der Präsenzstunden der DGP an den gesamten Präsenzstunden in den Jahren 2006 bis 2008 von 28,4% auf 19,8%. Beim PK 33 sank dieser Anteil in den Jahren 2006 bis 2008 von 31,6% auf 18,1%.

An der Entwicklung der ebenfalls erfragten Präsenzstunden der DGP der Polizei zeigt sich exemplarisch die Personalknappheit an den Polizeikommissariaten: Die Zahl der Mitarbeiter der DGP blieb bisher unverändert, die Zahl der Präsenzstunden sank. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter immer häufiger an anderen Stellen aushelfen müssen. Das heißt: Die Personalnot an den Kommissariaten ist schon heute mit Händen zu greifen. Im Bereich des PK 31 sank die Zahl der Präsenzstunden der DGP von 4.509 im Jahre 2006 auf 2.545 im Jahre 2008, also um 43.6%. Im Falle des PK 33 sank die Zahl der Präsenzstunden der DGP noch stärker von 4.429 im Jahre 2006 auf 1.832 im Jahre 2008, also um satte 58.6%.

Die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris erklärt dazu: „Unsere Anfragen haben deutlich gemacht, dass die Abschaffung der Präsenzgruppen ein herber Einschnitt zu Lasten der Sicherheit sein wird. Die örtliche Polizeiarbeit wird weiter ausbluten.“ Ihr Kollege Wilfried Buss verweist darauf, dass sich zuletzt sogar der Rechnungshof der Kritik der SPD-Opposition angeschlossen und die poli-zeiinterne Personalzuweisung gerügt hatte: In seinem Jahresbericht 2009 hat der Hof ausdrücklich kritisiert, „dass die Behörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabbereichen erhöht“ habe.