Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Afrikanische Flüchtlinge in Hamburg – Bekeris: "Humanitäre Hilfe und rechtliche Einzelfallprüfung zwei Seiten derselben Medaille"

Mittwoch, 12.06.2013

Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zu den afrikanischen Flüchtlingen: "Ohne jeden Zweifel muss für die aus Italien nach Hamburg eingereisten Flüchtlinge eine Lösung gefunden werden. Dazu gehört zu allererst humanitäre Hilfe. Dass die Kirche hier Unterstützung leistet, ist aller Ehren wert. Man darf die Flüchtlinge aber auch nicht im Unklaren über ihre tatsächlichen Perspektiven lassen – sie müssen zeitnah wissen, wie und wo es für sie weitergehen kann. Das ist nur im Rahmen einer qualifizierten Beratung möglich – und das wiederum ist und bleibt immer eine Einzelfallprüfung. Deswegen gilt auch weiter das Angebot für eine städtische Unterkunft, in der für diese Menschen gesorgt wird und ihnen im Einklang mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen Beratungsangebote zur Verfügung stehen. Humanitäre Hilfe und rechtliche Einzelfallprüfung sind zwei Seiten derselben Medaille."

Bekeris weiter: "Das von Grünen und Linken ins Spiel gebrachte Moratorium ist keine Lösung. Wir würden die Menschen ein weiteres halbes Jahr bei uns beherbergen, ohne dass sich an ihrer Situation irgendetwas ändert. Denn es ist eine Illusion zu glauben, dass wir hier von Hamburg aus innerhalb von sechs Monaten die geltende Gesetzgebung im Bund und der EU mal eben so reformieren könnten. Falsche Erwartungen zu wecken, wäre unredlich. Wir dürfen nicht mit den Hoffnungen dieser Menschen spielen, sondern müssen jedem einzelnen offen und ehrlich seine Perspektiven klar machen."