Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Ankauf von Belegungsbindungen stockt – Senat beschränkt sich auf Symbolpolitik

Freitag, 23.04.2010

Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ksenija Bekeris und Andy Grote zur Förderrichtlinie zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung (Drs. 19/5886) zeigt, dass Wohnungsbauunternehmen die Möglichkeit des Ankaufs von Belegungsrechten zur Verbesserung der Woh-nungsversorgung von Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt bislang nur unzureichend wahrgenommen haben.

Die beiden nennenswerten konkreten Fördermittel im Wohnungsbauentwicklungsplan, Kooperationsverträge mit der Wohnungsbauwirtschaft und der Ankauf von Belegungsbindungen, seien, so Bekeris, nicht wirksam genug eingesetzt worden: „Kooperationsverträge werden nicht eingehalten und die entsprechenden Sanktionierungsmittel fehlen.“ Zudem sieht das Förderprogramm zwar den Ankauf von zunächst 100 und für das Jahr 2010 von 200 Belegungsrechten zur Verbesserung der Wohnungsversorgung von Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt vor, jedoch zeigt die Zahl der bislang akquirierten Belegungsrechte (26), dass, so die SPD-Sozialpolitikerin, „der Senat noch weit davon entfernt ist, dieses an sich schon bescheidene Ziel zu erreichen“.

Ein Grund hierfür sei, dass von Seiten des Senates und der zuständigen Behörden nur unzureichend für das Förderprogramm geworben werde. Eine Pressemitteilung, ein Internetportal und Anschreiben an die Wohnungswirtschaft reichen bei Weitem nicht aus. Soziale Träger, die vom Senat aufgefordert wurden, eigenständig das Interesse bei Wohnungsunter-nehmen für das Förderprogramm zu wecken, fühlen sich im Stich gelassen. Hier seien, so Bekeris, der Senat und die Behörden gefordert, einen erheblich größeren Aufwand zu leisten, um Wohnungsbauunternehmen für Belegungsbindungen zu gewinnen: „Ansonsten bleibt das Förderprogramm in erster Linie Symbolpolitik, ohne das Problem der Wohnungslosigkeit in Hamburg, von der mindestens 4.000 Personen akut betroffen sind, ernsthaft zu vermindern.“