Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Aufnahme von Flüchtlingen – Bekeris: "Nicht die Menschen, sondern die Unterbringungen stellen uns vor Herausforderungen"

Donnerstag, 12.09.2013

Heute debattiert die Bürgerschaft über die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg. Die SPD-Fraktion hat dazu eine Initiative eingebracht, die das Ziel verfolgt, durch eine Überprüfung der verfahrens- und planungsrechtlichen Erfordernisse den Ausbau der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu beschleunigen (siehe Anlage).

Dazu Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit unserem Antrag wollen wir den Senat darin unterstützen, wirklich alle Möglichkeiten zu prüfen, um das Problem der Gewinnung von Flächen und Immobilien für die Unterbringung der Menschen, die als Flüchtlinge oder Asylbewerber zu uns kommen, zu lösen. Dazu müssen die bestehenden Verfahren ebenso überprüft werden, wie die gegebenenfalls notwendige Änderung gesetzlicher Grundlagen. Auch beim Wohnungsneubau soll geprüft werden, wie die Bedürfnisse der Menschen mit besonders schlechten Chancen auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden können. Die Schaffung ausreichender Plätze in der Öffentlichen Unterbringung ist daneben aber auch für die vielen in Hamburg lebenden Obdachlosen wichtig. Derzeit sind 8.877 Menschen öffentlich untergebracht. Darunter sind auch 2.732 Wohnungslose. Das Grundproblem besteht darin, dass vorhandene Platzkapazitäten in den vergangenen Jahren abgebaut wurden und die Errichtung neuer Unterkünfte Zeit und Planung erfordert, während die Menschen unmittelbar und sofort eine Unterkunft benötigen, wenn sie in Hamburg ankommen. Geprüft werden deshalb kurz-, mittel- und langfristig nutzbare Unterkünfte. Ebenso darf es keine Tabus hinsichtlich der Verteilung der Unterkünfte in der Stadt geben. Die jüngsten Beispiele etwa in Eimsbüttel (Sophienterasse) und Wandsbek (Volksdorfer Grenzweg) zeigen ja auch, dass es hier keine Denkverbote gibt und geben darf."

Bekeris weiter: "Wichtig ist auch, dass klar wird: Nicht die Menschen, die zu uns kommen sind das Problem. Sie sind willkommen und haben ein Recht hier zu sein. Vielmehr stellt uns als Stadt die erforderliche schnelle Unterbringung der Flüchtlinge vor Probleme. Dass bereits zum zweiten Mal auf Zelte ausgewichen werden musste, zeigt, wie ernst die Lage ist. Die Einbindung lokaler Netzwerke und eine transparente Informationspolitik sind uns besonders wichtig. Der Träger der Unterbringungseinrichtungen 'Fördern und Wohnen' leistet hier bereits viel. Die Personalressourcen für die Betreuung der Einrichtungen sind nochmal verstärkt worden. Aus unserer Sicht will und kann Hamburg die Herausforderung der Unterbringung meistern. Dazu müssen wir uns aber alle darauf konzentrieren, was nötig ist, damit es gelingt. Es gibt gute Beispiele dafür, wie durch praktische Unterstützung vor Ort gute Nachbarschaften entstehen. Hieran gilt es anzuknüpfen."