Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Dramatischer Rückgang der Polizeipräsenz in Barmbek und Uhlenhorst

Dienstag, 23.03.2010

Bekeris und Buss warnen vor Rotstift-Politik bei der Polizeiarbeit vor Ort

Die SPD-Abgeordneten Ksenija Bekeris und Wilfried Buss haben vor einem "gefährlichen Verlust an Polizeipräsenz in unseren Stadtteilen" gewarnt. Die sichtbare uniformierte Polizeipräsenz hat in Barmbek und Uhlenhorst im Jahr 2009 weiter drastisch abgenommen. Die Zahl der Präsenzstunden der Polizei ging in den zusammengelegten Polizeikommissariaten 31 (Uhlenhorst) und 32 (Barmbek) von 23.563 Stunden im Jahr 2008 auf 15.055 Stunden im Jahr 2008 zurück. Dies entspricht einem Rückgang um 36%. Diese Entwicklung geht aus einer Anfrage der SPD hervor. In ganz Hamburg ging die Polizeipräsenz auf den Straßen durchschnittlich um fast 9% zurück.

Der Rückgang der Präsenzstunden ist vor allem den allgemeinen Stellenstreichungen bei der Polizei und der Abschaffung der Dienstgruppe Präsenz geschuldet. Ksenija Bekeris übt deutliche Kritik an der Entwicklung: „Die Zahlen beweisen, dass die Stellenstreichungen bei der Polizei und die Abschaffung der Dienstgruppe Präsenz im letzten Jahr sehr deutlich zu Lasten der bürgernahen Polizeiarbeit gehen.“ Gleichzeitig werden die Leitungsstellen vermehrt. Wilfried Buss fordert daher „endlich die aufgeblähten Stäbe und Führungsetagen in Polizei und Innenbehörde in den Fokus zu nehmen statt an den Präsenzstunden zu sparen“.

Zuletzt hatte sich sogar der Rechnungshof der Kritik der SPD-Opposition angeschlossen und die polizeiinterne Personalzuweisung gerügt: In seinem Jahresbericht 2009 hat der Hof ausdrücklich „kritisiert, dass die Behörde die Polizeikommissariate trotz zusätzlicher Stellen nicht gestärkt, sondern durch Stellenverlagerungen dauerhaft geschwächt“ und stattdessen den Stellenbestand in „Führungs- und Stabbereichen erhöht“ habe.

Zum Hintergrund: Bei den so genannten Präsenzstunden der Polizei handelt es sich um die gezählten Personalstunden uniformierter Polizeistreifen in der Öffentlichkeit.