Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Eröffnung des PK 31 – kein Grund zum Feiern

Donnerstag, 02.04.2009

Senat setzt Kürzungen bei der Polizei fort - und schließt das vierte Polizeikommissariat in Hamburg

Mit der Einweihung des neuen Polizeikommissariats 31 in Barmbek setzt der Senat die vierte Schließung eines Polizeikommissariats (PK) im Zuge der Stellenstreichungen bei der Polizei durch. Darauf hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion hingewiesen. „Ein neues funktionales Polizeigebäude ist schön. Doch mit der Eröffnung geht die Schließung eines anderen Polizei-kommissariats in Barmbek einher. Unter dem Strich wird Barmbek nach der Zusammenlegung der Kommissariate weniger Polizeibeamte haben als vorher“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Für die Sicherheit der Barmbekerinnen und Barmbeker ist der heutige Termin alles andere als ein Grund zum Feiern“, sagten die Barmbeker SPD-Wahlkreisabgeordneten Ksenija Bekeris und Wilfried Buss.

Dressel verwies darauf, dass der Senat mit der Zusammenlegung der PK 12 und PK 14 bereits das Innenstadt-Kommissariat am Meßberg/Klingberg geschlossen hat. Die Zusammenlegung der beiden Harburger Polizeikommissariate 45 und 46 und zweier Eimsbütteler Wachen – des PK 22 und 23 – habe der Senat gegen den Widerstand der SPD ebenfalls durchgezogen: "Mit dem heutigen Tag wird das vierte Kommissariat im Zuge der Stellenstreichungen faktisch geschlossen. Das will der Innensenator gerne unter den Tisch kehren. An dieser traurigen Realität kommt er aber nicht vorbei.“

Entscheidend für die zukünftige Personalpolitik bei der Polizei sei ein Stopp des weiteren Stellenabbaus bei der Polizei und das Aufgreifen der Rechnungshof-Empfehlungen zur Stär-kung der Polizei vor Ort in den Stadtteilen, so Dressel weiter. Der unbestrittene Stellenzuwachs bei Hamburgs Polizei sei in den letzten Jahren viel zu oft in den Leitungs- und Führungsebenen versickert und nicht in den Kommissariaten angekommen. Dressel: "Das muss buchstäblich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Hier werden wir nicht locker lassen.“