Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Flüchtlingsgipfel – Gute Ergebnisse auch für Hamburg

Mittwoch, 30.09.2015

Bürgerschaft beschließt heute über Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von leerstehenden Gebäuden und ungenutzten Flächen

In der heutigen Aktuellen Stunde zur Flüchtlingsfrage unterstrich Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Angesichts der sprunghaften Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen sollten wir in diesen Tagen und Wochen alle gemeinsam Verständnis dafür haben, wenn nicht immer alles sofort reibungslos läuft. Wir müssen uns alle noch eine ganze Weile mit provisorischen Lösungen abfinden müssen, daran führt kein Weg vorbei. Und auch manche Fehler, die in einer solchen Ausnahmesituation nun einmal passieren können, dürfen aber niemals den Blick dafür verstellen, dass Hamburg durch die enorme Kraftanstrengung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, der vielen Freiwilligen und auch der Politik in diesen Tagen und Wochen Unglaubliches leistet. Dafür sollten wir dankbar sein und dies alle gemeinsam weiterhin unterstützen. In diesem Zusammenhang sind auch die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche zu sehen, die uns auch hier in Hamburg spürbar helfen werden. Die Bewältigung der Herausforderungen durch die hohen Flüchtlingszahlen ist als gemeinschaftliche Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nun endlich durchgedrungen. Parallel dazu ist es uns auf Hamburger Ebene gelungen fast 600 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge bereitzustellen, ohne dass hierfür woanders Leistungen gekürzt oder Vorhaben aufgegeben werden mussten. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt es, Einschränkungen für die Hamburgerinnen und Hamburger möglichst zu vermeiden, deshalb konnten zum Beispiel auch die Turnhallen alle wieder freigegeben werden. Und ebenso ist es weiterhin unser Ziel, auf Zeltunterbringungen im Winter weitgehend zu verzichten."

Um genau das zu erreichen, befasst sich die Bürgerschaft heute mit einer Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von leerstehenden Gebäuden und ungenutzten Flächen für die Flüchtlingsunterbringung. Das Gesetz könnte bereits in der nächsten Woche in Kraft treten. Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wir können und dürfen angesichts der nach wie vor enorm hohen Zugangszahlen und des nahenden Winters keine Zeit verlieren. Um Zeltunterbringung oder gar Obdachlosigkeit möglichst zu vermeiden, ist uns mit ein paar kleinen zusätzlichen Unterkünften nicht geholfen. Was wir vielmehr dringend benötigen, sind weitere große Gewerbeimmobilien mit entsprechender Kapazität. Insofern bezweckt die Regelung ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzten Teilen von Wohnungen. Aus der Gesetzesinitiative und der ebenfalls zu beschließenden Gesetzesbegründung geht das klar hervor. Das weiß auch die Opposition von FDP und CDU sehr genau und sollte damit aufhören, wider besseren Wissens das Gegenteil zu behaupten und Ängste zu schüren. Es geht einzig und allein darum, lieber leerstehende Lagerhallen als Turnhallen von Schulen und Vereinen für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen." Dressel weiter: "Vor allem die CDU trägt eine Mitverantwortung für die aktuellen Rahmenbedingungen. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin war angesichts der dramatischen Lage in Ungarn und Österreich moralisch richtig, aber sie hat eben auch Folgewirkungen. Und insofern kann es nicht sein, dass sich die CDU in den Ländern und Kommunen vom Acker macht. Jeder kann und muss in diesen Tagen seinen Beitrag leisten, um diese Herausforderungen zu meistern. Jeder ernstgemeinte Vorschlag ist willkommen, jede ungenutzte Fläche, jedes leerstehende Gebäude wird auf Verfügbarkeit und Eignung als Unterkunft geprüft."