Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Flüchtlingsunterbringung – Standort Sophienterrasse ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Montag, 01.06.2015

Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen Sophienterrasse bekräftigen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen, dass man dort am Ziel einer Flüchtlingsunterkunft festhalten wird.

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion: "Die aufgrund der leider mangelnden Vergleichsbereitschaft der Klägerseite nun ergangene Entscheidung des Gerichts verzögert die Realisierung der Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse – nicht mehr und nicht weniger. Wir werden weiter alles notwendige tun, damit die Unterbringung von Flüchtlingen an diesem Standort dennoch möglich werden kann. Deshalb unterstützen wir den Bezirk auch voll und ganz in seiner Initiative, möglichst schnell mit einem neuen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechend anzupassen. Für uns steht nach wie vor fest – in Harvestehude und anderswo: Auch vermeintlich besser gestellte Stadtteile können und dürfen sich der Verantwortung nicht entziehen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der ganzen Stadt."

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "In der gesamten Stadt arbeitet man mit Volldampf daran, dass neue Unterbringungen für Flüchtlinge und Obdachlose geschaffen werden. Dies ist eine gesamtstädtische Aufgabe und hier zeigt sich, wie solidarisch eine Gesellschaft ist. Leider verzögert sich der Bau der Unterkunft in der Sophienterrasse weiter. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb des Bezirks der Bebauungsplan so geändert wird, dass das Wohngebiet nicht mehr besonders schützenswert ist und dort auch soziale Einrichtungen entstehen können."