Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Folgen des schwarz-gelben Kahlschlags: SPD-Fraktion legt Überbrückungsfonds für die Stadtteile auf

Mittwoch, 16.11.2011

Angesichts der massiven Einsparungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik hat die SPD-Fraktion einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von 1 Million Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 aufgelegt. Über diesen wird die Bürgerschaft in der nächsten Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden; die Bezirke werden dann schon Ende November darüber verfügen können. "Wir können den Wegfall der Bundesmittel und die damit verbundenen Einschnitte ins soziale Netz trotz aller Anstrengungen, sie abzufedern, in Hamburg nicht kompensieren", so Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion. "Dass die Situation für viele Einrichtungen schwierig ist, nehmen wir sehr ernst. Genau deshalb haben wir den Überbrückungsfonds für die Bezirke aufgelegt, damit diese mit ihrer örtlichen Kenntnis Überbrückungshilfen und Zwischenfinanzierungen für in Schieflage geratene Einrichtungen bieten können. So können unverzichtbare Stadtteileinrichtungen eine Chance erhalten, auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt zu werden." In einer solchen Überbrückungsphase könne im Einzelfall außerdem geklärt werden, ob die Bündelung von Einrichtungen, dass Hineinholen weiterer Finanzierungspartner oder die Nutzung weiterer Finanzierungswege wie zum Beispiel über Bundesfreiwilligendienste erfolgversprechend sein könne.

Zum Hintergrund:

Die Hamburger Ein-Euro-Jobs sind auf Wunsch der Bürgerschaft umfassend evaluiert worden. Dabei kam heraus, dass die Verknüpfung der Arbeitsmarktpolitik mit der Stadtteilpolitik nicht sehr gelungen ist. Oft wussten die Bezirke nicht, welche Projekte im Bezirk mit AGH/Ein-Euro-Jobs unterstützt wurden.

- Sieben bezirkliche Arbeitsmarktkoordinatoren: Das neue Arbeitsmarktprogramm des Senats hat darauf reagiert, in dem das Sozialraummanagement der Bezirke jeweils um einen Koordinator für die Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden soll. Es soll also sieben bezirkliche Arbeitsmarktkoordinatoren geben.
- Einfluss der Bezirke auf die Auswahl der Ein-Euro-Jobs: Außerdem hatten die Bezirke im aktuellen Vergabeverfahren für die Ein-Euro-Jobs die Möglichkeit, förderfähige Angebote der Träger mit 22,5 von 100 Punkten zu bewerten. Damit hatten sie durchaus Einfluss auf die Auswahl der Angebote. Allerdings mussten die Angebote, die schließlich von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden, grundsätzlich "förderfähig" sein - das hieß, den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Diese sind nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an den Ein-Euro-Jobs strenger ausgefallen. Die rechtlichen Kriterien richten sich nicht nach dem politischen Belieben der Parteien oder der Fachbehörden.
- RISE-Programm: Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) wurde in Harburg mit 290 Ein-Euro-Jobs (von insgesamt 3900) besonders berücksichtigt. Genauso wie die Schulküchen (300) und die Hausmeisterlogen (190), die den Stadtteilen besonders wichtig waren. Es wurde vereinbart, dass die noch bestehenden Ein-Euro-Jobs in Schulküchen und Hausmeisterlogen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.
- Die Ein-Euro-Jobs /Arbeitsgelegenheiten: Nachdem durch die erste Kürzungswelle der Bundesregierung im Jahr 2011 die Zahl der Hamburger Arbeitsgelegenheiten (AGH) von fast 10 Tsd. auf jahresdurchschnittlich 6150 reduziert wurde, müssen aufgrund der Kürzungen der Bundesregierung die AGH im Jahr 2012 weiter auf 3900 reduziert werden. Die Zahl von 3900 ist im Einvernehmen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter t.a.h. schon eher am oberen Rand des Spielraums festgelegt worden. Eine Evaluation der Hamburger Ein-Euro-Jobs hatte eine weitaus geringere Zahl empfohlen. Die Kürzungen der Bundesregierung beliefen sich 2011 auf 50 Mio. Euro (von 184 Mio. auf 134 Mio. Euro). Im Jahr 2012 stehen vermutlich nur noch 100 Mio. Euro also noch mal 30 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Die verbleibenden Mittel sind nicht Teil des Hamburger Haushalts, sondern sind Bundesmittel, die für die Förderung von Arbeitslosen in Hamburg ausgegeben werden. Die Stadt kann deshalb nicht nach eigenen Wünschen über diese Mittel verfügen. Daran ändert auch die gemeinsame Trägerschaft von Jobcenter t.a.h. nichts.