Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Gut allein für die Koalitionsbilanz

Donnerstag, 11.11.2010

Bekeris lehnt „freiwilliges politisches Jahr“ ab – Senat sollte bestehende Angebote fördern, statt neue erfinden

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lehnt die Einführung eines „Freiwilligen Politischen Jahres“ in Hamburg ab. Es sei „lediglich eine neue Spielart beim Freiwilligendienst, die keine der drängenden Fragen zur Zukunft der Freiwilligendienste beantwortet“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Ksenija Bekeris in der Bürgerschaft. Ein freiwilliges politisches Jahr allein für die Koalitionsbilanz der GAL sei mit der SPD nicht zu machen. „Es gibt in Hamburg bereits zahlreiche Möglichkeiten, sich politisch im Ehrenamt zu engagieren. Wir sehen deshalb keine Veranlassung, ein freiwilliges politisches Jahr einzuführen“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht werde es bei Freiwilligendiensten und Zivildienst in den nächsten Monaten zwangsläufig zu Veränderungen kommen. Das Bundesfamilienministerium plane bereits, anstelle des Zivildienstes einen freiwilligen Dienst einzuführen. „Vernünftig wäre nun, die bestehenden und gut eingeführten Dienste auszubauen. Unvernünftig ist es, teure Doppelstrukturen aufzubauen und parallel zu den bestehenden Freiwilligendiensten einen weiteren etablieren zu wollen“, sagte Bekeris.

Stattdessen solle sich der Senat mit der Frage befassen, wer die Aufgaben der Zivildienstleistenden in Hamburg künftig wahrnehmen soll. „Wir haben in Hamburg über 1700 Zivildienstleistende, vor allem im Pflege- und Betreuungsbereich. Wer übernimmt deren Arbeit, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird? Wer etwa die individuelle Schwerstbetreuung an Schulen? Wer übernimmt die Kosten für die notwendigen Fachkräfte? –Um diese Fragen sollte der Senat sich kümmern, statt ein neues Thema anzugehen“, forderte die SPD-Sozialpolitikerin.

Im Jahrgang 2008/2009 hätten über 1100 Hamburger Jugendliche ein Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert. Fünf Bewerberinnen und Bewerber kämen rechnerisch auf einen freien FSJ-Platz. “Für die über 1000 FSJ-Plätze tut Hamburg allerdings nichts. Während andere Bundesländer FSJ-Plätze aus Landesmitteln fördern, hält Hamburg das nicht für nötig. Sieht man von einer geringen Bundesförderung in Höhe von 72 Euro pro Monat ab, tragen die Kosten der FSJ-Plätze allein die Träger. Und das sind immerhin rund 700 Euro pro Monat. Ein freiwilliges politisches Jahr soll nun dazu kommen. Potentielle Anbieter stehen dem GAL-Vorschlag skeptisch gegenüber. Fünf haben kein Interesse. Zwei sagen: grundsätzlich ja, aber wie sieht es mit der finanziellen Ausstattung aus? - Wie sieht es damit aus? Schlecht! Der Senat will auch hierfür keine Landesmittel zur Verfügung stellen.“ Bekeris forderte den Senat auf: „Beschäftigen sie sich mit den drängenden Problemen bei der Zukunft der Freiwilligendienste und des Zivildiensts - und unterstützen sie damit das bestehende Engagement.“