Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburg als Schrittmacher: NPD-Verbotsverfahren dringend wieder aufnehmen

Mittwoch, 28.03.2012

Ein neuerlicher Anlauf zum Verbot der NPD ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein ganz wichtiger und richtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir wollen, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren eingeleitet wird", so Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Dass die Innenministerkonferenz jetzt systematisch belastendes Material gegen die NPD sammelt und hoffentlich schon im Herbst mit einem Verbotsantrag nach Karlsruhe gehen kann, ist dabei vor allem der Beharrlichkeit Hamburgs geschuldet. Wir sind in dieser Frage Schrittmacher und es ist gut, dass dieses Thema nicht erneut in den Schubladen der Bedenkenträger verschwunden ist."

Rechtsextremismus sei keine abstrakte Gefahr, machte Münster deutlich: "Der braune Sumpf von NPD-Organisationen über die sogenannten 'Freien Kameradschaften' bis hin zur Zwickauer Terrorzelle bildet nicht nur eine ideologische, sondern auch eine organisatorische Einheit." Das Verbotsverfahren diene deshalb nicht nur dem Schutze unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern diene vor allem dem Schutz der Menschen. "Die Menschen in unserem Lande, die täglich Opfer von rassistischen Anfeindungen werden, die Angst haben müssen nur weil ihre Hautfarbe, ihre Religion oder ihre Lebensform der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis entgegen steht, müssen es uns Wert sein erneut den Versuch zum Verbot der NPD zu unternehmen."

Die SPD-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang das Abschalten der V-Leute aus den Führungsgremien der NPD, auf das sich die Bundesländer verständigt haben. Münster: "Damit wird ein Verfahrenshindernis aus dem Weg geräumt, das 2003 zur Einstellung des Verbotsverfahrens geführt hat. Deshalb ist es richtig, dass wir den Bedenken der Verfassungsrichter hier Rechnung tragen." Gleichzeitig werde man aber auf die Informationen, die durch V-Leute an der extremistischen Basis gewonnen würden, auch in Zukunft nicht verzichten können: "Ein vollständiger Abzug von V-Leuten birgt ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko."

SPD-Fraktionsvize Ksenija Bekeris betonte in der heutigen Debatte, dass es parallel zu einem Verbotsverfahren auch konsequente Anstrengungen vor Ort braucht, um gegen Rechtsextremismus mobil zu machen. Hamburg sei hier auf einem guten Weg. "Mit unserem Antrag vom Herbst letzten Jahres ist es uns gelungen, erstmals die volle Fördersumme des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus abzurufen. Somit stehen uns jetzt insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung – 25 Prozent mehr Geld gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit." Darüber hinaus werde derzeit ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus von behördlicher Seite erarbeitet, um eine Gesamtstrategie gegen Rechts zu entwickeln. Bekeris abschließend: "Dass wir es in der Stadt ernst meinen mit dem Kampf gegen Rechts haben gerade auch die vielen Veranstaltungen gegen Rassismus und Ausgrenzung in den vergangenen Tagen im Rahmen der Aktion 'Hamburg steht auf' gezeigt. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung als Zivilgesellschaft auf der Straße, am Arbeitsplatz und im Alltag jeder Form von fremdenfeindlichen Tendenzen klar entgegenzutreten."