Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburg einstimmig für ein „Girokonto für alle“.

Freitag, 23.01.2009

SPD-Abgeordnete Bekeris sieht darin wichtigen Schritt für Menschen ohne Girokonto

Die Hamburger Bürgerschaft stimmte am Donnerstag, dem 22. Januar, einstimmig dem SPD-Antrag für ein Girokonto für alle Bürgerinnen und Bürger zu. „Ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt für all jene, denen bisher ein Girokonto verwehrt bleibt.“ bewertet die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris die in seltener Einmütigkeit beschlossene Unterstützung Hamburgs für eine gesetzliche Verpflichtung der Banken zum Abschluss eines Girovertrags.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass eine solche gesetzliche Verpflichtung auch von der Bundesregierung unterstützt wird. Bisher liegt nur eine Selbstverpflichtung der Zentralen Kreditwirtschaft vor, die von VerbraucherschützerInnen als unzulänglich kritisiert wird. So wurde nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg allein im 1. Halbjahr 2008 124 Personen ein Girokonto verweigert. In ihrem aktuellen Bericht zur Umsetzung der Selbstverpflichtung kommt die Bundesregierung aufgrund der mangelnden Bemühungen der Kreditwirtschaft nun zu dem Schluss, dass eine gesetzliche Regelung sinnvoll und möglich ist.

Damit zielt die Bundesregierung in dieselbe Richtung wie bereits eine im letzten Jahr gestartete Bundesratsinitiative der Bremer Landesregierung, deren Unterstützung die Hamburger SPD-Fraktion bereits im November 2008 forderte.

„Jetzt ist Berlin an der Reihe: Die gesetzliche Regelung muss nun zügig erfolgen. Aus Hamburg erhält die Bundesregierung dafür volle Unterstützung“ formuliert Ksenija Bekeris ihre Forderungen in Richtung Bundeshauptstadt.