Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

„Handlungsanweisung“ gegen „Randständigenszene“ - ein neues Bettler-Papier?

Sonntag, 22.02.2009

Verdrängung von so genannten Randständigen aus der City - eine neue Provokation der Grünen durch ihren schwarzen Koalitionspartner Ahlhaus

Die SPD-Fraktion wird nach Medienberichten über eine polizeiliche Handlungsanweisung gegen Teile der so genannten „Randständigenszene“ mit einer Senatsanfrage nachhaken. Das sagten der SPD-Innenexperte Andreas Dressel und die SPD-Sozialpolitikeriin Ksenija Bekeris, Expertin für das Thema Obdachlosigkeit. Damit soll insbesondere geklärt werden, worauf sich die „Handlungsanweisung“ rechtlich stützt, mit welcher Entwicklung sie begründet wird und inwieweit es eine Abstimmung gegeben hat.

„Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass in einer liberalen und weltoffenen Metropole Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen, aus unserer Innenstadt systematisch vertrieben werden sollen", sagte Dressel. Er sprach von einer "neuen Provokation der GAL aus dem Hause Ahlhaus". Offensichtlich versuche sich dessen Behörde an einer Neuauflage des so genannten Bettler-Papiers aus den späten 90er Jahren.

Dressel zitierte in diesem Zusammenhang den Koalitionsvertrag von CDU und GAL. Dort heißt es wörtlich: „Im öffentlichen Raum wird es keine Verdrängung sogenannter randständiger Gruppen geben.“ Die SPD-Sozialpolitikerin Bekeris erklärte: „Die Innenstadt ist für alle da, nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können, dort einzukaufen. Armut und Reichtum sind die beiden Gesichter von Hamburg, Armut muss bekämpft und darf nicht vertrieben werden.“ Die SPD plädiere neben einem umfassenden präventiven und hilfeorientierten Ansatz für einen klar rechtsstaatlichen Kurs. „Maßstab für polizeiliches Einschreiten müssen begangene oder konkret bevorstehende Gesetzesverstöße sein – und sicher nicht die abstrakte Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe“, so Dressel. Es gäbe zwar etwa bei der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs in präventiver wie repressiver Sicht noch einiges zu tun. „Die neue Handlungsanweisung leistet zu dieser differenzierten Debatte aber offensichtlich keinen konstruktiven Beitrag“, so Dressel abschließend.