Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Haushaltsdebatte Soziales und Integration: SPD-Fraktion will Teilhabe aller Menschen sichern

Donnerstag, 24.11.2011

In der heutigen Debatte zum Sozialetat hat die SPD-Fraktion die Bedeutung einer soliden Finanzierung der Sozialpolitik für die Absicherung der Teilhabe aller Hamburgerinnen und Hamburger am sozialen und wirtschaftlichen Leben unterstrichen. Akzente setzt die SPD-Fraktion dabei vor allem bei der Integrationsarbeit in den Bezirken. Diese soll im Rahmen des bezirklichen Sozialraummanagements verstetigt werden. Der schwarz-grüne Vorgängersenat hatte die Integrationsarbeit vor Ort zwar angestoßen, aber nicht langfristig abgesichert. Um die Beteiligung von Menschen mit Behinderung an der geplanten Umsetzung des Aktionsplans der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, wird deren Interessenvertretung gestärkt. Für obdachlose Menschen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema des Umgangs mit älteren Obdachlosen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind, aufgeworfen und auf den Weg gebracht.

Zu der Kritik von GAL und Linke an den Plänen der SPD-Fraktion für einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erklärte deren Fachsprecherin für Soziales, Ksenija Bekeris: "Wir schöpfen die vorhandenen Bundesmittel im Kampf gegen Intoleranz, Rassismus und Rechtsextremismus nun endlich aus. Damit wird Hamburg 50.000 Euro mehr für diese wichtige Arbeit aus Bundesmitteln erhalten. Das hatte Schwarz-Grün unter dem damals zuständigen GAL-Senator nicht hinbekommen." Die Finanzierung der hierfür erforderlichen zusätzlichen 10.000 Euro erfolge, anders als von der GAL behauptet, ohne dass Flüchtlingen etwas weggenommen werde, stellte Bekeris klar. "Es wird keine Einschränkungen bei der Beratung und den Hilfen für Flüchtlinge geben und zwar aus folgendem Grund: CDU und GAL haben in diesem Bereich Reste von 1,7 Millionen Euro angehäuft."

Auch der Kritik der Opposition zum Thema Bürgerschaftliches Engagement widersprach Bekeris ausdrücklich: "Die befristete Absenkung des Haushaltstitels zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bedeutet nicht, dass die gute und wichtige Arbeit auf diesem Gebiet gefährdet ist. Wir setzen hier Restmittel der letzten Jahre in Höhe von rund 280.000 Euro sinnvoll ein, die unter der Verantwortung von CDU und GAL aufgelaufen waren. Deshalb könnten die bewährten Angebote wie zum Beispiel die AKTIVOLI-Freiwilligenbörse und e-aktivoli trotz der befristeten Absenkung fortgesetzt werden."