Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Kosten für Flüchtlingsunterbringung – Bekeris: "Wohlfeile Kritik der Opposition"

Mittwoch, 26.04.2017

In der Aktuellen Stunde zur Kostenentwicklung bei der Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir haben als Parlamentarier vielfältige Instrumente zur Kontrolle der Kosten und nutzen sie auch. Der Senat veröffentlicht außerdem im Internet detailliert und für jeden nachvollziehbar die bislang getätigten Ausgaben rund um das Thema Unterkünfte. Hier gilt maximale Transparenz. Die Opposition muss sich also einmal mehr entscheiden, was sie will: Heute fordert sie Maximallösungen und morgen kritisiert sie die Kosten, das passt nicht zusammen. Wir entwickeln mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Lösungen und wir sind uns im Klaren darüber, dass das auch etwas kostet. Ein Freifahrtschein ist das allerdings nicht. Aus unserer Sicht sind die Vereinbarungen, die die Behörden bisher verhandelt haben wirtschaftlich gut vertretbar. Was passiert, wenn wir den Vorschlägen der Opposition beispielsweise im Hinblick auf Ausschreibungen gefolgt wären, kann man in Berlin besichtigen. Dort beraten Hamburger Verwaltungsfachkräfte jetzt die Berliner Verwaltung. Auch mit der Mobilitätskarte und der Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat Hamburg bundesweit beachtet vorbildliche, unbürokratische und kosteneffiziente Lösungen gefunden."