Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Ksenija Bekeris begrüßt Einführung des P-Kontos und fordert dazu Informationskampagne und Unterstützung der Schuldnerberatungsstellen bei Bedarf

Mittwoch, 14.07.2010

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris begrüßt die Einführung eines pfändungssicheren Kontos zum 1. Juli und fordert den Senat auf, sich stärker für eine zahlreiche und reibungslose Nutzung zu engagieren.

Das sogenannte P-Konto wurde noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Es garantiert überschuldeten Personen einen pfändungssicheren Grundfreibetrag und ermög-licht so auch im Überschuldungsfall die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr. „Das P-Konto ist zum Beispiel für die zuverlässige Begleichung von Mietkosten und damit für den Wohnungserhalt enorm wichtig„ verdeutlicht Ksenija Bekeris den Nutzen des P-Kontos. „Deshalb ist es bedauerlich, dass der Senat sich hier nicht stärker engagiert“ so Bekeris weiter.

Zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Abgeordneten legen zwei Problembereiche bei der Einführung des P-Kontos offen.

Wie die Antwort auf eine Anfrage ergab, überlässt der Senat die Informationsarbeit zum P-Konto den Wohlfahrtsverbänden, Schuldnerberatungsstellen und Kreditinstituten. „Das ist definitiv zu wenig! Ich befürchte große Probleme bei der praktischen Einführung des P-Kontos. Der Senat sollte eine Informationskampagne für die Betroffenen aber auch innerhalb der Behörden starten“ fordert die SPD-Sozialexpertin Bekeris, denn „nur wer seine Rechte kennt, kann sie nutzen“.

Umsetzungsprobleme sind besonders bei der Bescheinigung für die Erhöhung des Grund-freibetrags zu befürchten, die benötigt wird, um den Freibetrag z.B. bei im Haushalt leben-den Kindern anzugleichen. Erster Ansprechpartner für Überschuldete sind die Schuldnerbe-ratungsstellen. Aktuell liegen hier Wartezeiten von fünf Monaten vor. „Das ist weniger als noch vor einem Jahr, aber noch immer zu lang. Besonders für die Bescheinigung zum P-Konto! Es gibt zwar eine Notfallberatung, aber ich bezweifle, dass die Notfall-Kapazitäten ausreichen, um auch noch die Bescheinigungsanträge zu bearbeiten“ beurteilt Bekeris die Situation. Deshalb ist ihre Forderung an den Senat: „Bleiben Sie mit den Beratungsstellen im Gespräch und unterstützen Sie die Stellen, wenn offensichtlich wird, dass die P-Konto-Bescheinigungen nicht zügig ausgestellt werden könne.“