Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Moderationsverfahren zur Diskussion um den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke

Dienstag, 27.09.2011

Hans-Peter Strenge, Präsident der Synode der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und Staatsrat a.D., steht als Moderator bereit

Auf Vorschlag der SPD-Bürgerschaftsfraktion soll der bezirkliche Konflikt um den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke an den Landungsbrücken mit einem "ergebnisoffenen Moderationsverfahren ohne Vorbedingungen" gelöst werden. Die Abgeordneten folgten am Montag Abend einmütig einem entsprechenden Vorschlag von SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Dieser konnte den Präsidenten der Synode der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und Staatsrat a.D. Hans-Peter Strenge als Leiter dieses Moderationsverfahrens gewinnen, das in den nächsten Tagen konkretisiert werden soll. An dem Verfahren sollen insbesondere das Bezirksamt und die Bezirksversammlung sowie wichtige soziale Akteure aus Stadt und Stadtteil beteiligt werden.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel erklärte zu dem Vorschlag am Dienstag: "Ich setze darauf, dass es als Ergebnis eines solchen Verfahrens eine gemeinsame Sichtweise auf die Problemlage vor Ort und eine Verständigung über mögliche Lösungen gibt. Im direkten Gespräch der Beteiligten kann ausgelotet werden, inwieweit es Alternativen zu dem umstrittenen Zaun gibt. Dieser Lösungsfindung werden wir von Landesebene nicht vorgreifen. Hans-Peter Strenge ist als jetziger Synodenpräsident und ehemaliger Bezirksamtsleiter ein gleichermaßen erfahrener wie parteiübergreifend hoch angesehener Moderator. Ich danke ihm sehr, dass er in dieser durchaus hitzigen öffentlichen Debatte als Moderator bereit steht."

SPD-Fraktionsvize Ksenija Bekeris verweist in diesem Kontext auf das große Engagement der Sozialbehörde in der Obdachlosenpolitik: "Mit dem Winternotprogramm werden wir die Plätze für Obdachlose aufstocken. Hier leistet der Bezirk Mitte übrigens wichtige Beiträge – das darf in der aufgeheizten Debatte auch nicht unter den Tisch fallen." Weitergehende Anträge zu diesem Thema werde man in der Bürgerschaft am Mittwoch in den Sozialausschuss überweisen, um breiten Raum zur Diskussion zu geben. "Die Maßnahmen der Sozialbehörde können sich sehen lassen. Auch das muss in der laufenden Debatte beachtet werden."