Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Resozialisierung – SPD-Fraktion begrüßt wesentliche Verbesserungen beim Entlassungsmanagement von Strafgefangenen

Freitag, 21.02.2014

In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Justiz- und Sozialausschusses hat der Senat sein Konzept für die neue geplante Fachstelle Übergangsmanagement (FÜMA) vorgestellt. Die SPD-Fraktion hat sich bereits seit Längerem für ein effektives Entlassungsmanagement stark gemacht, da dies für die Stabilisierung der Entlassenen und damit für eine erfolgreiche Resozialisierung von großer Bedeutung ist. Es richtet sich an Häftlinge, die die volle Haftzeit verbüßt haben und ohne Bewährungsauflagen entlassen werden. Nach einhelliger Meinung der Fachexperten ist die Rückfallquote bei diesem Personenkreis besonders hoch. Für die Verbesserungen beim Entlassungsmanagement sind zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro vorgesehen.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Eine Fachstelle für das Übergangsmanagement einzurichten, ist in jeder Hinsicht zu begrüßen. Mit diesem Vorhaben setzt der Senat eine entscheidende Forderung aus dem Bericht der Fachkommission Resozialisierung um. Eine bislang bestehende Betreuungslücke kann damit wirkungsvoll geschlossen werden. Die Erfahrung zeigt, dass gerade in den ersten sechs Monaten nach der Haftentlassung ein großes Rückfallrisiko besteht. Hier anzusetzen und frühzeitig – noch in der Haft – eine engmaschige Begleitung sowie zentrale Koordinierung der verschiedenen Hilfsangebote zu gewährleisten, ist ein großer Schritt nach vorn. Damit nimmt Hamburg bundesweit eine Vorreiterrolle ein."

Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ergänzt: "Es ist wichtig, dass in den sozialen Hilfssystemen wie beispielsweise der Wohnungslosenhilfe und der Integration in Arbeit die schwierige Situation von Haftentlassenen berücksichtigt wird. Eine erfolgreiche Resozialisierung der Täter ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Beitrag zum Opferschutz und zur Vermeidung weiterer Straftaten. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Absicht des Senates, die Möglichkeiten auszuweiten, Straffälligen ihre Wohnungen zu erhalten, damit der Neustart gerade nach kurzen Haftzeiten nicht aus der Wohnungslosigkeit heraus erfolgen muss."

Hintergrund:

Hamburg ist beim Thema Resozialisierung gut aufgestellt:
- Ausbau des offenen Vollzuges in der JVA Glasmoor
- Schaffung einer Fachstelle Übergangsmanagement (FÜMA)
- Umsetzung weiterer Empfehlungen der Fachkommission

Bisherige Aktivitäten der SPD-Fraktion:
- Antrag zur Vorlage eines Resozialisierungskonzepts auf der Grundlage eines Expertenberichts und unter Einbeziehung der freien Träger (Drs. 20/2161)
- Für den Haushalt 2013/2014 hat die SPD-Fraktion zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt, um die Arbeit der Anlaufstelle des Hamburger Fürsorgevereins zu unterstützen und für den Bereich des Jugendarrestes ein Konzept für ein stationäres soziales Training zu entwickeln (Drs. 20/6155 und 20/6157)