Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

SAGA GWG plant drastische Mieterhöhungen in Barmbek.

Freitag, 30.01.2009

SPD fordert Umdenken bei SAGA GWG und soziale Abfederung von Modernisierungen

Wie jetzt bekannt wurde, plant das stadteigene Wohnungsunternehmen SAGA GWG im Barmbeker Bereich drastische Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen. Nach Angaben des Hamburger Mietervereins handelt es sich um rund 120 Wohnungen in Barmbek-Nord, bei denen die Miete um 50 bis 65 Prozent steigen soll.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris hält die geplanten Mieterhöhungen für einen Skandal: „Durch diese Mieterhöhungen werden zahlreiche langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihrem Stadtteil vertrieben. Die energetische Modernisierung von Wohnungen ist für das Klima und angesichts steigender Energiekosten zwar richtig, das darf aber nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden.“

Auch Wilfried Buss ist entsetzt über die angekündigten Mieterhöhungen: „Die SAGA GWG ist ein öffentliches Unternehmen. Ihr Ziel darf nicht lauten, möglichst hohe Gewinne einzufahren, um damit den Hamburger Haushalt zu finanzieren, sondern muss sein, günstigen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen bereitzustellen. Mieterhöhungen nach Modernisierungen sind in Ordnung, aber sie müssen sehr viel moderater ausfallen und über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, so dass die Belastungen für die Mieterinnen und Mieter sozial abgefedert werden.“

Die beiden SPD-Abgeordneten fordern eine radikale Wende in der Wohnungspolitik. „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Das bedeutet mehr Neubau, mehr Sozialwohnungen und die Konzentration der SAGA GWG auf ihre eigentliche Aufgabe: bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten schaffen und erhalten“ bringt es Ksenija Bekeris auf den Punkt.

Mit einer Schriftlichen Kleine Anfrage erfragen die beiden Abgeordneten nun die Hintergründe der unverhältnismäßigen Mieterhöhung und die Leitlinien und Zielvorgaben des Senats bezüglich der SAGA GWG.