Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Senat scheitert mit Ankauf von Belegungsbindungen.

Freitag, 10.09.2010

Ksenija Bekeris fordert Wohnungsbau, Wohnungsbau, Wohnungsbau

Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ksenija Bekeris ergab, ist der Versuch des Senats, durch den Ankauf von Belegungsbindungen die soziale Wohnungsversorgung zu verbessern, kläglich gescheitert.

200 Belegungsrechte sollten 2010 für Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt gekauft werden. In diesem Jahr konnten erst 16 erworben werden. „Der Senat scheitert an den Folgen seiner eigenen Wohnungsbaupolitik“, bewertet Ksenija Bekeris die verheerende Bilanz. „Der Wohnungsmarkt ist leer gefegt. Auch finanzielle Anreize können hier nicht mehr wirken. Es bleibt die dringende Notwendigkeit, mehr Wohnungen zu bauen“ so Bekeris weiter.

Die Art und Weise, wie die wenigen Belegungsrechte akquiriert werden konnten, lässt zudem an der Ernsthaftigkeit der Senatsbemühungen zweifeln, denn über zwei Drittel wurden von sozialen Einrichtungen und Trägern der Wohnungslosenhilfe akquiriert. Ksenija Bekeris hierzu:„Es ist peinlich, wie der Senat seine Verantwortung auf die Wohlfahrtsverbände abwälzt. Ein großes Interesse kann man dem Senat wahrlich nicht bescheinigen.“

Hintergrund ist eine Anfang November in Kraft getretene Förderrichtlinie der Wohnungsbaukreditanstalt. Vermieter erhalten einen Zuschuss von 15.000 Euro, wenn sie ihre Wohnung mit einer Bindung von höchstens zehn Jahren an Benachteiligte am Wohnungsmarkt vermieten. Bei einer längeren Vermietung von 20 Jahren zahlt die Stadt sogar einen Zuschuss von 25.000 Euro pro Wohnung.