Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Senat schließt Lücke beim Bildungs- und Teilhabepaket

Dienstag, 17.05.2011

Zur Bekanntgabe des Sozialsenators Scheele auf der heutigen Landespressekonferenz, auch Kinder und Jugendlichen im Asylleistungsbezug nach § 3 AsylbLG beim Bildungs- und Teilhabepaket einzuschließen, äußert sich die Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion Ksenija Bekeris: „Es ist gut, dass der Senat diese Gerechtigkeitslücke benannt hat und sofort unbürokratisch und schnell handelt. Das Problem muss natürlich grundsätzlich auf Bundesebene gelöst werden, doch bis dahin stellt sich Hamburg seiner Verantwortung.“

Kinder und Jugendliche im Asylleistungsbezug nach § 3 AsylbLG hätten nach derzeitiger Gesetzeslage keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Um diese Kinder und Jugendliche teilhaben zu lassen, wird Hamburg gemeinsam mit Berlin, Bremen und einigen anderen SPD-geführten Bundesländern die Bundesregierung auffordern, diese Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Teilhabepaket aufzunehmen. Solange diese Bundesratsinitiative nicht verabschiedet ist, stellt Hamburg den Kindern und Jugendlichen ab dem 1. Juni 2011 folgende Leistungen zur Verfügung:

• Leistungen für ein- und mehrtägige Reisen in Horts, Kitas und Schulen
• Schulbedarfspauschale in Höhe von 100,- Euro
• Leistungen für Kultur, Musik und Sport in Höhe von bis zu 10,- Euro monatlich

Bekeris: „Diese Kinder stehen sowieso nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Da ist es nur richtig, wenn sie an dieser Stelle nicht benachteiligt werden.“