Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Sozial-Etat 2017/2018: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt und kümmern uns um "Gute Arbeit"

Mittwoch, 14.12.2016

Im Rahmen der Haushaltsberatungen befasst sich die Bürgerschaft heute unter anderem mit dem Etat der Sozialbehörde. In der Debatte zu den Themenfeldern Sozialpolitik und Integration verwies die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ksenija Bekeris darauf, dass die Sozialleistungen, die den Großteil des drei Milliarden Euro schweren Etats ausmachten, solide ausfinanziert seien. "Dies gilt auch für die Leistungen für Menschen mit Behinderung. Hier hat der Bund mit dem Bundesteilhabegesetz einen wichtigen Reformschritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unternommen. Themen wie die Stärkung der Demokratischen Kultur und des Zusammenhalts, der Opferschutz, die Frauenhäuser und die Förderung des freiwilligen Engagements werden in Hamburg ebenso engagiert angegangen und weiterentwickelt wie die Hilfen für Obdachlose. Mit der Schaffung einer zusätzlichen ganzjährig geöffneten Tagesaufenthaltsstätte mit 100 Plätzen für Obdachlose ergänzen wir erneut das bereits sehr gut ausgebaute Hilfsprogramm und nehmen dafür jährlich 400.000 Euro in die Hand. Und klar ist auch: Niemand hat wegen der Mehrkosten für die Geflüchteten weniger. Und wenn wir es gut machen, kann ihre Integration ein Gewinn für Alle werden. Die Leistungen des Senats bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Hamburg sind enorm. Und dank unserer klugen und vorausschauenden Haushaltspolitik können wir die Finanzierung stemmen, ohne an anderer Stelle zu kürzen."

Mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik ergänzt Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Der Einsatz für 'Gute Arbeit' und die Anstrengungen für Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten bleiben für uns ebenso wie die Maßnahmen zur Vermeidung oder Beendigung von Langzeitarbeitslosigkeit eine Herzensangelegenheit. Dies gilt umso mehr in Zeiten von Digitalisierung und Arbeit 4.0. Der Haushaltsplanentwurf für die nächsten zwei Jahre macht das deutlich: die Förderung der beruflichen Weiterbildung, die abschlussorientierte Qualifizierung Geringqualifizierter, die Integration von Langzeitarbeitslosen sowie die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sind unsere zentralen Schwerpunkte."