Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

SPD-Fraktion setzt sich für angemessene Löhne und Gehälter bei Zuwendungsempfängern ein

Mittwoch, 14.09.2011

Der Fraktion DIE LINKE gehen in der Bürgerschaft angesichts der Politik des SPD-Senats offenbar die Themen aus. Auf der heutigen Sitzung der Bürger-schaft präsentiert sie wortgleich einen alten Antrag der SPD-Fraktion vom September 2009 zum Thema angemessene Löhne bei Zuwendungsempfängern der Stadt. Darin wird der Senat aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass dort, wo staatliche Aufgaben durch Dritte erfüllt werden, die dort Beschäftigten angemessen entlohnt werden; es dürfe insbesondere keine Unterschreitung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen geben.

Dazu erklärt die Fachsprecherin für Soziales und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ksenija Bekeris: "Im Unterschied zu CDU und GAL, die unseren Antrag im Jahr 2009 abgelehnt haben, macht der SPD-Senat bereits heute eine Politik, die 'gute' Arbeit fördert. Dem SPD-Senat ist klar: Die Stadt muss dabei ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Gute Arbeit muss in städtischen Unternehmen genauso selbstverständlich sein wie bei Zuwendungsempfängern und Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten."

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde deshalb dem Antrag der Linken zustim-men. Bekeris: "Wir wundern uns schon darüber, dass die Linke inzwischen komplett bei uns abschreibt. Aber was 2009 richtig war, stimmt auch heute noch. Deshalb sagen wir: Ja."