Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

SPD-Sozialpolitikerin Bekeris macht Druck: Girokonto für jedermann einführen

Mittwoch, 29.09.2010

SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, einen fast zwei Jahre alten Bürgerschaftsbeschluss umzusetzen

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris hat den Senat aufgefordert, einen Bürgerschaftsbeschluss für ein Girokonto für jedermann umzusetzen. Bereits im Januar 2009 hatte die Bürgerschaft einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, jeder Bürgerin und jedem Bürger durch ein Girokonto die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen.

„Der Senat ist schon lange in der Pflicht, hier tätig zu werden. Ich erwarte vom Senat darüber hinaus auch einen Einsatz im Bundesrat für das Thema Girokonto für jedermann. Miet- und Lohnüberweisungen ohne Girokonto – das geht in heutiger Zeit kaum noch. Hier muss endlich gehandelt werden“, forderte Bekeris. Bislang habe sich der Senat auf Bundesebene nicht erkennbar für eine entsprechende Regelung eingesetzt.

Überhöhte Zinsen bei Dispo-Krediten lehnte die SPD-Sozialpolitikerin ab. „Das derzeit sehr niedrige Zinsniveau wird an dieser Stelle von den Banken nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Das ist dreist und auch unverantwortlich - denn ein hoher Dispo-Kredit wird für Klein- und Kleinstunternehmer sowie für Privatpersonen schnell zur existentiellen Bedrohung“, erläuterte Bekeris. Für die SPD-Fraktion forderte sie den Senat auf, sich bei den Banken und Sparkassen für eine Senkung der Sollzinsen bei Dispo-Krediten einzusetzen.

Anlass der Bürgerschaftsdebatte war ein Antrag der Fraktion „Die Linke“, die Hamburger Sparkasse (Haspa) auf ein Girokonto für jedermann zu verpflichten und den Zinssatz bei Haspa-Überziehungskrediten zu begrenzen. Da der Antrag der Linken beim Girokonto hinter die aktuelle Beschlusslage zurückfällt, bringt die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag ein.