Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

SPD will medizinische Versorgung Obdachloser verbessern

Mittwoch, 03.09.2008

Bekeris: Bürokratische Hürden niedriger machen, Versorgung intensivieren

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich für eine bessere Gesundheitsversorgung obdachloser Menschen in Hamburg ausgesprochen. Fehlende versicherungsrelevante Unterlagen oder Scham der Betroffenen dürften einer medizinischen Versorgung Obdachloser nicht länger im Wege stehen, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris. Nach aktuellen Schätzungen seien rund 20 Prozent der Obdachlosen in Hamburg nicht krankenversichert.

Bekeris sagte, die bürokratischen Hürden für Obdachlose müssten so niedrig wie möglich gemacht werden. Ferner gelte es, eine medizinische Erstversorgung zu entwickeln, die von den Obdachlosen auch genutzt wird. „Diese Erstversorgung muss in der Lage sein, eine Brücke ins Regelsystem zu schlagen. Beide Möglichkeiten zieht der Senat aber nicht in Betracht“, bedauerte die SPD-Abgeordnete.

Als Beispiele für unnötige bürokratische Hürden nannte sie die Praxisgebühr und die Zuzahlung zu Medikamenten. „Die gesetzlichen Krankenkassen können ihren Versicherten eine Befreiungsbescheinigung gegen Vorauszahlung der maximalen Zuzahlung ausstellen. Obdachlose können diese Möglichkeit ebenfalls nutzen, wenn der Träger der Sozialhilfe die Zuzahlungshöchstbeträge als Darlehen übernimmt. Die Rückzahlung erfolgt in Teilbeträgen über eine Einbehaltung der Hilfe zum Lebensunterhalt. Eine finanzielle Mehrbelastung hat der Sozialträger also nicht – und trotzdem wird von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht.“ Gerade einmal drei Fälle kenne der Senat, in denen ein solches Darlehen im ambulanten Bereich gewährt wurde. Die Begründung: Die Zuzahlung muss bereits angefallen sein, bevor ein Darlehen gewährt werden kann.

Die medizinische Versorgung für Obdachlose müsse verbessert und finanziell gestärkt werden. In Nordrhein-Westfalen etwa hätten sich Gesundheitsministerium, Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen und die kommunalen Spitzenverbände auf ein gemeinsames Finanzierungskonzept verständigt, um die medizinische Erstversorgung wohnungsloser Menschen zu verbessern. Es sei zu prüfen, ob ein ähnliches Modell auch in Hamburg umsetzbar wäre.