Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

„Teilweise menschenunwürdige Zustände“

Freitag, 01.10.2010

Bekeris: Auch die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee ist dramatisch überbelegt

Die SPD-Sozialpolitikerin Ksenija Bekeris hat die derzeitige Situation in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee als Besorgnis erregend und nicht hinnehmbar bezeichnet. „Die Zustände in der Unterbringung sind teilweise menschenunwürdig“, sagte Bekeris. Sie begründete ihre Kritik mit der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Der Senat sei über die angespannte Situation informiert, handele aber nicht, kritisierte Bekeris. Der Senat habe die Belegung der Einrichtung in Horst in den letzten Wochen verfielfacht. Gleichzeitig platze die Unterbringung in der Sportallee aus allen Nähten. „Diese Menschen brauchen zusätzliche Plätze – und zwar schnell“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Regulär verfüge die Unterkunft über 40 Plätze. Die Kapazität sei seit dem ersten August auf 70 Plätze erweitert und damit fast verdoppelt worden. Seit Sommer vergangenen Jahres sei die Einrichtung zumindest stark belegt, seit Mai 2010 überbelegt. „Die Situation hat sich seit Juli dieses Jahres weiter verschärft. Im Juli waren 106 Menschen in der Sportallee untergebracht – das entspricht einer Überbelegung um 150 Prozent“, sagte Bekeris. Letzten Angaben zufolge leben derzeit 103 Menschen in der Einrichtung.

Die Überbelegung habe massive Auswirkungen auf die Wohn- und Lebenssituation der Menschen. Rechnerisch habe jeder in der Zentralen Erstaufnahmeinrichtung untergebrachte Mensch derzeit vier Quadratmeter zur Verfügung. Zehn Menschen teilten sich eine Dusche, sechs eine Toilette. Damit werde das ohnehin bescheidene Angebot an sanitären Anlagen weiter verschärft. „Der eigentliche Skandal ist, dass die Aufnahmestelle seit fast einem halben Jahr deutlich überbelegt ist, ohne dass es Perspektiven auf eine Entspannung der Lage gibt und dass Senat und Behörde nicht eingreifen“, sagte Bekeris. Das sei nicht akzeptabel – zumal der Senat über die Situation informiert ist. Auf die Frage „Bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Platzkapazitäten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Sportallee als ausreichend?“ antwortet der Senat: „Die zuständige Behörde bewertet zzt. die Platzkapazitäten aufgrund der aktuellen Belastungssituation als nicht ausreichend.“

Der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel wies darauf hin, dass der Senat vor der aktuellen Entwicklung gewarnt worden sei: „Wir haben den Senat schon in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass er für den Fall steigender Flüchtlingszahlen keine Vorsorge betrieben hat. Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten. Und angesichts dieser Situation agiert der Senat hilf- und planlos – auf dem Rücken der Betroffenen.“

Metin Hakverdi, SPD-Fachsprecher für Integration und Migration, sagte: „Es ist mehr als eine moralische Pflicht, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen. Der Senat hat die Entwicklung kommen sehen, er war gewarnt. Vor diesem Hintergrund ist er in besonderem Maße in der Pflicht, zu handeln.“