Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Über 500 Millionen Euro – Bürgerschaft beschließt heute über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

Mittwoch, 16.09.2015

Heute beschließt die Bürgerschaft über die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Flüchtlingshilfe. Außerdem bringen die Fraktionen von SPD und Grünen einen Zusatzantrag ein, der eine umfassende und fortlaufende Berichterstattung über die Verwendung der Mittel vorsieht. Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin: "Wir gehen die enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge entschlossen an - auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Das machen die heute zu beschließenden Mittel von insgesamt über einer halben Milliarde Euro für dieses und das nächste Jahr deutlich. Alle zuständigen Stellen in unserer Stadt, ob haupt- oder auch ehrenamtlich, leisten in diesen Tagen und Wochen herausragende Arbeit. Hamburg packt an, mit allem, was die Stadt hat, mit den Händen, mit dem Knowhow der Menschen, mit ganz vielen Sachspenden von Hamburgerinnen und Hamburgern – und eben auch mit ganz erheblichen finanziellen Anstrengungen aus dem Haushalt der Stadt. Das gehört alles zusammen. Allerdings haben wir auch die klare Erwartung, dass der Bund bei der Flüchtlingshilfe jetzt zügig strukturell und dauerhaft für eine Entlastung der Länder und Kommunen sorgt. Das wird sich beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September hoffentlich konkretisieren."

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Hamburg kann die aktuellen finanziellen Herausforderungen stemmen, ohne neue Kredite aufzunehmen oder die Ausgabeobergrenzen zu überschreiten. Das ist eine gute Nachricht und bestätigt den haushaltspolitischen Kurs der letzten Jahre. Die enormen finanziellen Bedarfe können wir erfüllen, ohne dass es an irgendeiner anderen Stelle zu Leistungseinschränkungen oder Kürzungen kommt. In vielen Bereichen werden in den nächsten Monaten mehr Mittel für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge benötigt. Wir stellen uns verantwortungsbewusst der großen Herausforderung, die mit dem Zustrom der Flüchtlinge verbunden ist, und tun das menschlich Gebotene und rechtlich Erforderliche. Wir finanzieren die notwendigen Mehrausgaben seriös und legen dies transparent dar und werden die Maßnahmen als Bürgerschaft eng begleiten."