Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Vordringlich Wohnungssuchende – Rot-Grün leitet erste Schritte für Sofortprogramm ein

Donnerstag, 28.05.2015

Anlässlich der heutigen Debatte zur Obdachlosigkeit in Hamburg erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ksenija Bekeris: "Senat und Regierungsfraktionen wissen um die schwierige Situation insbesondere der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen. Daher sind wir uns auch mit unserem Koalitionspartner einig, dass wir weiterhin alles daran setzen müssen, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf den Weg zu bringen. Das Bündnis für das Wohnen hat sich in punkto Wohnungsbau und Mieterschutz erfolgreich bewährt. Daran wollen wir anknüpfen und deshalb den von uns gemeinsam mit den Grünen vereinbarten Runden Tisch zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit rasch auf den Weg bringen. Der entsprechende Antrag wird jetzt eingereicht und soll bereits in der nächsten Bürgerschaftssitzung beschlossen werden."

Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: "Die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt ist bekannt. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an einer Verbesserung der Lage durch deutlich mehr Wohnungsbau und Mieterschutz. Seit 2011 sorgt die neue Konzeptvergabe dafür, dass überall in unserer Stadt bezahlbarer neuer Wohnraum entsteht. Wir werden in dieser Legislaturperiode über 10.000 neue Sozialwohnungen bauen und weitere knapp 10.000 Miet- und/oder Belegungsbindungen schaffen. Wir haben die Bauherren verpflichtet, auf städtischen Flächen mindestens ein Drittel Sozialwohnungen zu bauen, dazu gehört auch ein Anteil von bis zu einem Drittel sogenannter WA-Bindungen, das sind Wohnungen, die für vordringlich Wohnungssuchende vorgesehen sind. Im Bündnis für das Wohnen werden wir Vereinbarungen dazu treffen, in Zukunft noch mehr dieser WA-Bindungen zu schaffen."

Mareike Engels, Sprecherin für Soziales der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: "Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, dass die fehlenden Unterbringungsplätze für Obdachlose schnell geschaffen werden. Damit Frauen, Familien mit Kindern und Männer nicht ihre Wohnung verlieren, werden wir die präventiven Angebote weiter ausbauen. Das Motto ist: Obdachlosigkeit verhindern und Obdachlose wieder in Wohnraum zu vermitteln. Daher ist es auch so wichtig, dass wir uns stärker um die Belange von Menschen mit vordringlichem Wohnungsbedarf kümmern und mit dem Runden Tisch und dem Sofortprogramm hierfür erste Schritte einleiten. Es gilt, die Situation in der öffentlichen Unterbringung zu verbessern. Daran arbeiten wir mit Hochdruck."