Ksenija Bekeris

Stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin für Soziales

Bezirk: Hamburg-Nord

Weiterer Rückgang der Polizeipräsenz in Barmbek und Uhlenhorst

Dienstag, 23.11.2010

Bekeris und Buss warnen vor Vertrauensverlust in die öffentliche Sicherheit

Die SPD-Abgeordneten Ksenija Bekeris und Wilfried Buss verurteilen die weitere Abnahme der Polizeipräsenz in Barmbek und Uhlenhorst. Nachdem die öffentliche Präsenz von Polizeibeamten nach der Zusammenlegung der Kommissariate 31 und 32 bereits im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen war (36%), hat sie nun im Verlauf dieses Jahres um weitere 5% abge-nommen. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor.

Ksenija Bekeris kritisiert die mangelnde Glaubwürdigkeit des Senats: „Immer wieder hat Christoph Ahlhaus, als er noch Innensenator war, versprochen, dass die Sparmaßnahmen und Umstrukturie-rungen bei der Polizei nicht zu Lasten der öffentlichen Sicherheit gehen würden. Und immer wieder bricht die CDU dieses Versprechen, nun auch unter dem Bürgermeister Ahlhaus.“

Ihr Abgeordnetenkollege aus dem Wahlkreis Wilfried Buss ergänzt: „Die CDU hat immer behauptet, nur bei den Häuptlingen zu sparen, aber nicht bei den Indianern. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die öffentliche Präsenz der Polizei in den Stadtteilen geht immer weiter zurück. Aber für das Sicherheitsempfinden der Leute ist es wichtig, dass die Polizei sich nicht nur in ihrer neuen Betonburg verschanzt, sondern sichtbar und ansprechbar ist. Mit dieser Kürzungspolitik untergräbt der Senat systematisch das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit.“